Innenpolitik

Nach Attentaten: Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen

Nach den Terrorakten in Nizza und Würzburg sowie auch dem Amoklauf in München werden die Sicherheitsmaßnahmen in Österreich erhöht.

Nach Attentaten: Österreich erhöht Sicherheitsmaßnahmen SN/APA (Symbolbild)/HELMUT FOHRINGE
Neuralgische Plätze werden verstärkt überwacht.

Der Terrorismus dürfe aber "die Gesellschaft und das öffentliche Leben auch nicht zum Stillstand bringen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Samstag.

Er ordnete gemeinsam mit dem Direktor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, mehrere Maßnahmen an.

So wird die polizeilichen Präsenz insbesondere an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, Flughäfen und besonders frequentierten öffentlichen Plätze verstärkt. Auch die Überwachung besonders gefährdeter Objekte und Veranstaltungen wird forciert.

Weiters wird die Einsatzbereitschaft der Ordnungsdiensteinheiten und der Spezialeinheiten insbesondere der Cobra verstärkt, der Informationsaustausch und die Analysetätigkeiten intensiviert sowie die Bereithaltung der Einsatzstäbe erhöht. Ebenso sollen die technische Ausstattung sowie die personenbezogenen Schutzausrüstung verbessert werden.

Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen: "Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. Österreich wird Bayern stets ein stabiler Partner sein. Deswegen habe ich auch gestern angeordnet, dass mehr als 40 Beamte der Spezialeinheit Cobra der bayerischen Exekutive unterstützend zur Seite gestellt werden um diese Ausnahmesituation dem entsprechend zu bewältigen."

Am Freitagabend waren wegen der Bluttat in München Einsatzstäbe in allen an Deutschland grenzenden Bundesländern und ein Einsatzstab im Innenministerium aktiviert worden. "Dabei ist es darum gegangen, die wenig gesicherten Informationen zu bündeln und Maßnahmen abzuleiten", sagte der Sprecher des Innenministeriums (BMI) in Wien, Karl-Heinz Grundböck. Als noch unklar war, ob es einen Einzeltäter oder mehrere Täter gibt und eine etwaige Fluchtmöglichkeit nach Österreich bestand, wurden die Einsatzstreifen im Grenzraum verstärkt. Die gesamte Spezialeinheit Cobra wurde in Alarmbereitschaft versetzt.

Die heimischen Einsatzstäbe standen in engem Kontakt mit den Behörden in München. Mit Hubschraubern des BMI wurden Einsatzkräfte in die bayrische Landeshauptstadt gebracht. Insgesamt wurden 42 Cobra-Beamte nach München verlegt - zur Unterstützung für die dortige Polizei, wie Grundböck erklärte. Ein Österreichischer Verbindungsbeamter war außerdem in den Einsatzstab in München eingebunden. Am Samstag bestand weiterhin Kontakt mit den dortigen Behörden.

In Österreich gibt es "seit Jahren Schulungen für die gesamte Polizei, was das Einschreiten in Amoklagen betrifft", sagte der Ministeriumssprecher. Dabei werden Szenarien und Übungen durchgespielt. Es gebe "nicht für jedes Einsatzszenario einen genauen Plan in der Schublade, aber standardisierte Verfahren, wie man rasch zu richtigen Entscheidungen kommt." Allein die Möglichkeit, wo etwas passiert, sei unbegrenzt. Das könne beispielsweise von Einkaufszentren - wie in München - über Züge, Konzerte oder Straßenfeste gehen. Es gebe "Alltagslagen, wo jede/jeder in irgendeiner Form betroffen sein kann", betonte Grundböck.

Ob es sich um einen Amoklauf oder ein politisch motiviertes Schussattentat gehandelt hat, war im Einsatzgeschehen am Samstagabend für die Behörden nicht entscheidend. Gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge, die es in den vergangenen Monaten gegeben hat, würden die Einsatzkräfte in einer solchen Lage jedoch "immer vom Schlimmeren ausgehen müssen", hielt Grundböck fest. "Im Einsatzgeschehen davon auszugehen, dass es weniger dramatisch ist, wäre fahrlässig." In der Nachbetrachtung und bei der Diskussion über die Hintergründe des Täters sei es dann wichtig, zu differenzieren - "ohne Überdramatisierung von ohnehin dramatischen Ereignissen", so der Ministeriumssprecher.

Quelle: APA

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