Innenpolitik

Nach Ausschluss aus FPÖ: Strache denkt schon an Comeback

Die FPÖ hat am Freitag endgültig mit Heinz-Christian Strache gebrochen und ihren Ex-Chef aus der Partei ausgeschlossen. Der Rausschmiss erfolgte einstimmig durch den Wiener Landesparteivorstand. Strache selbst teilte daraufhin mit, die Entscheidung nicht zu beeinspruchen und zugleich über ein politisches Comeback nachzudenken.

Mit "parteischädigendem Verhalten" durch "zahlreiche mediale Äußerungen, Facebook-Postings und öffentliche Auftritte", begründete Wiens Parteiobmann Dominik Nepp die einstimmige Entscheidung über den Ausschluss im Landesparteivorstand.

"Für uns ist es eine Befreiung", kommentierte FPÖ-Chef Norbert Hofer den Schritt. Denn unter die Causa Ibiza sei nun ein Schlussstrich gezogen. Die FPÖ könne nun in die Zukunft schauen. Dem Beschluss des Landesparteivorstands war gegen Mittag eine Sitzung und entsprechende Empfehlung des Parteigerichts vorausgegangen. Einer Aussage vor diesem Gremium hatte sich Strache verweigert.

ZIB 2 - Strache spricht über Parteiausschluss:

Heinz-Christian Strache - von Ibiza zum Parteiausschluss

Mit dem Ausschluss aus der FPÖ hat Heinz-Christian Strache den Weg Jörg Haiders genommen. Beide FPÖ-Chefs hatten die Partei in lichte Höhen katapultiert, bescherten ihr tiefe Abstürze und wurden am Ende ausgeschlossen. Für Strache brachte nicht gleich die Ibiza-Affäre, sondern sein Drang zurück in Parteifunktionen und andauernde Enthüllungen das Fass zum Überlaufen.

Wiener FPÖ-Chef Nepp über Strache-Ausschluss

"Er ist leider der Ladung nicht gefolgt", bedauerte Nepp die Abwesenheit Straches beim Parteigericht. Allerdings seien am Vormittag ein eingeschriebener Brief sowie ein E-Mail eingegangen mit der Botschaft, "dass er nicht zur Verfügung steht und es als entbehrlich empfindet". Also sei in Abwesenheit über dessen medialen Äußerungen, Postings und Auftritte befunden worden. Die Spesen-Vorwürfe - dem Ex-FPÖ-Chef wird vorgeworfen, private Ausgaben über Umwege über die Partei abgerechnet zu haben - waren allerdings nicht der offizielle Grund für den Rausschmiss gewesen.

Strache war bereits Anfang Oktober infolge des Ibiza-Videos und vor allem wegen der Spesenaffäre von Parteiobmann Hofer suspendiert worden. Dass Strache nicht schon früher ausgeschlossen wurde, bedauerte Hofer nicht. Auch Nepp betonte, dass man dem früheren Parteichef ein faires Verfahren habe bieten wollen. Die Prozedur sei notwendig gewesen, so Hofer, da man zwischen einfachen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Bundesparteileitung unterscheide. Der Ausschluss erfolge bei Letzteren immer durch die jeweilige Landespartei.

Für die Zukunft der Blauen wollte Hofer gute Stimmung versprühen - und formulierte das Ziel, die FPÖ zu einer "stabilen 25-Prozent-Partei" machen zu wollen. Eine "seriöse, stabile, rechtskonservative" Bewegung solle entstehen, "auch mit einer neuen Bescheidenheit". Skandale und "Personenkult" solle es hingegen nicht geben. Inhaltlich wollen die Freiheitlichen künftig auch auf "Satellitenthemen" setzen, etwa auf den Bereich Bildung und auf "Klimaschutz mit Hausverstand".

Die Wiener Landesgruppe, deren Chef Strache einst war, sieht Hofer gut aufgestellt. "Er ist ein Mann ohne Schnappatmung", beschrieb Hofer den geschäftsführenden Parteichef Nepp: "Jemand, der inhaltlich konsequent und unbeugsam ist. Man wird sich diesen Namen gut merken müssen."

Ungeachtet des nun erfolgten Ausschlusses befeuerte Strache selbst einmal mehr Spekulationen über ein politisches Comeback. Der "enorm große Zuspruch aus der Bevölkerung" lasse ihn verstärkt daran denken, meinte er in einem am Freitagnachmittag veröffentlichten Facebook-Video. Die Unterstützung habe ihn "motiviert", der Politik, seinen Anhängern und den Bürgern dieses Landes nicht den Rücken zuzukehren. Den Parteiausschluss nehme er zur Kenntnis, er werde keinen Einspruch einlegen.

Am Abend erklärte Strache dann noch, er werde über Weihnachten über seine weiteren Schritte nachdenken. Diese müssten "wohldurchdacht" sein, betonte er in der "ZiB 1" des ORF. Gegenüber "oe24.tv" sagte Strache: "Wenn es ein gutes Projekt gibt, werde ich mir überlegen, ob es einen Sinn macht, auch in Wien anzutreten."

Sobald er eine Entscheidung getroffen habe, "ob ich überhaupt einen politischen Schritt im kommenden Jahr setze, werde ich diesen Schritt bekannt geben", so Strache im ORF. Angesprochen auf die Ermittlungen gegen ihn, sagte der ehemalige FPÖ-Obmann, er sei "reinen Herzens". "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."

Als neue politische Heimat könnte Strache die Bewegung DAÖ ("Die Allianz für Österreich") dienen. Diese war am gestrigen Donnerstag von drei Strache-treue Mandataren, die zuvor aus der Wiener FPÖ ausgetreten waren, gegründet worden. Tatsächlich hatte das Trio bereits angekündigt, sich Strache als ihren Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Jahr zu wünschen.

Nepp wollte am Freitag von weiteren FPÖ-Überläufern zur DAÖ nichts wissen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand freiwillig einen politischen Suizid begeht und sich freiwillig dieser Bewegung anschließt", sagte er.

Die langjährige Erfolgswelle Straches, die in seiner Vizekanzlerschaft mündete, kam freilich schon im Mai abrupt zum Stehen: Ein zwei Jahre altes Agent-Provocateur-Video brachte den ohnehin wegen seiner Vergangenheit im rechtsextremen Milieu umstrittenen Vizekanzler in arge Nöte. Einer vermeintlichen russischen Millionärin hatte er bei dem auf Film gebannten Treffen in Ibiza etwa dargelegt, wie sie am Rechnungshof vorbei der FPÖ eine Spende zukommen lassen könnte. Der Rest ist Geschichte: Die Regierung mit der ÖVP platzte, Strache legte Obmann- und Vizekanzlerschaft nieder.

So hat sich Strache das Ende seiner langjährigen Parteikarriere sicher nicht vorgestellt: Schon mit 21 Jahren begann er die blaue Leiter hinaufzuklettern und wurde 1991 jüngster Bezirksrat in Wien-Landstraße. Nebenbei wurde Strache zum Zahntechniker ausgebildet und auch relativ früh Vater von zwei Kindern mit seiner damaligen, einer prominenten Wiener Gastronomen-Familie entstammenden Ehefrau.

Unüberbrückbare KIuft: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) und BZÖ-Chef Jörg Haider nach der Nationalratswahl am Sonntag, 28. September 2008, in Wien. SN/APA
Unüberbrückbare KIuft: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) und BZÖ-Chef Jörg Haider nach der Nationalratswahl am Sonntag, 28. September 2008, in Wien.

Politisch ging es flott nach oben. Lange vor seinem 30. Geburtstag angelte er sich ein Mandat im Wiener Landtag und galt rasch als Hoffnungsträger der traditionell starken Landesgruppe. Anfangs noch Fan Jörg Haiders, hantelte er sich während Schwarz-Blau zu dessen stärkstem parteiinternen Kontrahenten hoch. Strache war auch eine der prominentesten Figuren des Knittelfelder Delegiertentreffens, das Susanne Riess-Passer aus Partei und Politik trieb - und Straches steigende Popularität wohl mit ein Anlass für Haider, sich mit dem BZÖ aus der FPÖ zu verabschieden.

Ziemlich beste Feinde: Norbert Hofer, FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Generalsekretär der FPÖ Herbert Kickl am Dienstag, 06. Dezember 2016, während einer PK der FPÖ zum Thema "Nach der Wahl ist vor der Wahl" in Wien. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Ziemlich beste Feinde: Norbert Hofer, FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Generalsekretär der FPÖ Herbert Kickl am Dienstag, 06. Dezember 2016, während einer PK der FPÖ zum Thema "Nach der Wahl ist vor der Wahl" in Wien.

Damit war 2005 die Stunde Straches gekommen: Er wurde Parteichef. Umgeben von einem treuen Stab - mit Herbert Kickl, Harald Vilimsky und Norbert Hofer - konsolidierte er die Partei sowohl finanziell als auch beim Wähler. Immer wiederkehrende Vorwürfe aus der Vergangenheit - etwa seine Vergangenheit in der Neonazi-Szene - stoppten Straches Weg nach oben nicht. Anti-EU- und -Islampolitik erwiesen sich als beständige Wahlkampfschlager.

Der Niedergang der SPÖ-ÖVP-Koalition schwemmte ihn in Umfragen im Jahr 2017 zeitweise sogar an die Umfragen-Spitze, erst Sebastian Kurz' Kür zum ÖVP-Obmann ließ die Freiheitlichen ein wenig nach unten sacken. Das hatte für Strache - inzwischen mit der ehemaligen SPÖ-Assistentin Philippa verheiratet - aber auch seinen Vorteil. Denn der neue ÖVP-Chef scheute sich nicht, Strache und seine Getreuen in die Regierung zu holen.

Dass Kurz sich das traute, hatte der FPÖ-Chef aber auch einem eigenen Image-Wandel zu verdanken. Vertrieb Strache früher potenzielle Partner mit rüden Wahlkämpfen und wenig geschmackssicheren Auftritten - etwa mit einem Burschenschafter-Käppchen am Kopf bei der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem -, versuchte er sich über die Jahre zunehmend in einer immer staatsmännischeren Rolle. 2017 lotete sogar der damalige SPÖ-Chef Christian Kern eine Zusammenarbeit aus.

Svazek: "FPÖ trennt sich vom Ballast aus Ibiza"

In Regierungsfunktion angekommen machte der Langzeit-Parteichef selbst inhaltlich nicht viel - was auch mit seinen schmalen Ressorts öffentlicher Dienst und Sport zusammenhing. Mehr inszenierte sich Strache - auf den sozialen Medien - als romantischer Ehemann, Papa-Monat-Vater (seines dritten, Anfang des heurigen Jahres geborenen, Kindes) und Hundefreund. Wichtig war ihm zu allererst, dass das türkis-blaue Projekt insgesamt auf Schiene blieb.

Ob Strache nach seinem Parteiausschluss weiter auf Haiders Spuren wandeln wird, wird sich zeigen. Sehr gut möglich ist, dass er die von ehemaligen blauen Gemeinderatsmandataren gegründete Partei "Allianz für Österreich" (DAÖ) in die Wien-Wahl führt.

Zur Person: Heinz-Christian Strache, geboren am 12. Juni 1969 in Wien, zwei Kinder aus erster Ehe, ein weiteres aus der jetzigen, verheiratet. Gelernter Zahntechniker. Ab 1991 Mitglied der Bezirksvertretung (Bezirksrat) von Wien-Landstraße, ab 1993 Bezirksparteiobmann der FPÖ Wien-Landstraße, 1996-2006: Wr. Landtags-Abgeordneter, 2004 Landesparteiobmann der FPÖ Wien, 2005-2019 FPÖ-Bundesparteiobmann, seit 2006 Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs, Dezember 2017 bis Mai 2019 Vizekanzler.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.01.2021 um 06:17 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nach-ausschluss-aus-fpoe-strache-denkt-schon-an-comeback-80592769

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