Innenpolitik

Nach Ausschluss aus Liste Pilz: Bißmann spricht von Mobbing

Der Nationalrat hat wieder eine "wilde Abgeordnete". Die Liste Pilz hat nämlich Martha Bißmann ausgeschlossen. Die Steirerin war innerhalb des Klubs schon länger in Ungnade gefallen, nachdem sie ihr Mandat nicht für Listengründer Peter Pilz aufgeben wollte. Den einstimmig gefassten Ausschluss begründeten die Klubobmänner Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl mit einem weiteren Vertrauensbruch.

Pilz hat kein Vertrauen mehr in Bißmann SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Pilz hat kein Vertrauen mehr in Bißmann

Wiederholt seien von Bißmann sensible interne Informationen an Dritte weitergegeben worden. Erst vor einer Woche hatte sich die Liste Pilz von Sebastian Bohrn-Mena getrennt, der nach erfolgloser Kandidatur im Parlamentsklub angestellt war. Dieser hatte scharfe Kritik an Pilz geübt.

Bißmann zeigte sich gegenüber der APA "enttäuscht", sie hätte sich einen anderen menschlichen Umgang erwartet. In einer Stellungnahme legt sie dar, dass sie wegen des ständig drohenden Ausschlusses unter "psychischem Druck" stand und am Mittwoch per Email den Klub aufforderte, die ständigen Drohungen zu beenden.

Bißmann spricht von "systematischem Mobbing" - sei doch entgegen öffentlicher Erklärungen, dass sie nicht ausgeschlossen werde, bei jeder weiteren Klubsitzung ihr Ausschluss als erster Tagesordnungspunkt vorgesehen gewesen. Sie sei unter dem ständigen Druck gestanden, "bei jedem falschen Sager, bei jeder Handlung, die den Interessen der Führung durch Mag. Rossmann, Dr. Zinggl und Dr. Peter Pilz nicht passen" sofort ausgeschlossen zu werden. "Das war mir zu viel", betonte die Steirerin - und trat der Darstellung entgegen, sie hätte darauf bestanden, im Klub zu bleiben.

Wolfgang Zingl (LP) zum Rauswurf Bißmanns

Sie habe nur versucht, im Sinn der Sache weiterzuarbeiten. Aber das sei "von vornherein zum Scheitern verurteilt" gewesen. Denn nach den "Widrigkeiten und Repressalien", um sie zum Mandatsverzicht zu bewegen, würden im Klub weiter "leider Intrigen und Machtspiele dominieren", hielt Bißmann ihrer Ex-Partei vor. Jetzt werde sie sich als freie Abgeordnete für Klimaschutz und Ökologie einsetzen, in Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die mit ihren Ideen solidarisch sind, und darauf freue sie sich.

Bißmann dürfte allerdings kaum Chancen haben, in einer anderen Oppositionsfraktion unterzukommen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wollte entsprechende Fragen gegenüber der APA nicht kommentieren, die NEOS schlossen eine Aufnahme Bißmanns gleich überhaupt aus.

Verwiesen wurde im pinken Parlamentsklub darauf, dass es einen Vorstandsbeschluss gebe, der die Aufnahme von Abgeordneten anderer Fraktionen untersage. Den NEOS war ja in der vergangenen Legislaturperiode ein Mandatar, nämlich Christoph Vavrik, abhandengekommen, da dieser in den ÖVP-Klub gewechselt war.

Schieder bedauerte die sich nun schon seit Monaten ziehende Personaldebatte in der Liste Pilz. Irritiert ist er auch vom zwischenmenschlichen Umgang, der im Pilz-Klub offenbar herrsche. Dass Bißmann ein Angebot der SPÖ erhält, gilt als unwahrscheinlich. Allenfalls könnte es Kooperationen geben, wenn die "wilde Abgeordnete" Unterschriften für Anträge oder Anfragen braucht. Schieder wollte diese Möglichkeiten am Donnerstag aber noch nicht kommentieren.

Quelle: APA

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