Innenpolitik

Nach Bauaffäre in St. Wolfgang ist Gemeinde "auf gutem Weg"

Nach der Bauaffäre in St. Wolfgang im Salzkammergut sieht Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) nunmehr die Gemeinde "auf gutem Weg". Demnach seien von 650 gravierend mangelhaften Bauverfahren 480 bearbeitet und davon 370 abgeschlossen, wie er auf APA-Anfrage mitteilte. Die Justiz ermittelt in dem Fall noch.

Von 650 gravierend mangelhaften Bauverfahren wurden 370 abgeschlossen.  SN/APA/BARBARA GINDL
Von 650 gravierend mangelhaften Bauverfahren wurden 370 abgeschlossen.

Der seit 2015 im Amt befindliche, neue Bürgermeister Eisl der 2.787 Hauptwohnsitze zählenden Gemeinde hatte bei seiner Einarbeitung Mängel im baubehördlichen Amtsbereich entdeckt und eine Liste von davon betroffenen 974 Akten aus den vergangenen 20 Jahren zusammengestellt. Sogar das Gemeindeamt war demnach ein Schwarzbau, weil dafür die Baugenehmigung fehlte. Danach führte der oö. Landesrechnungshof (LRH) eine Sonderprüfung durch. Das Kontrollorgan stellte in seinem Bericht gravierende rechtliche Probleme und Missstände fest, aus denen hohe finanzielle Schäden entstanden seien - unter anderem seien zu geringe Grundsteuern eingehoben worden.

Die Staatsanwaltschaft Wels nahm Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs auf. Der Fall ging wegen überregionalen Interesses an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das Ermittlungsverfahren ist noch im Gange, hieß es auf APA-Anfrage am Donnerstag. Die Affäre löste auch eine Diskussion über die Gemeindefinanzierung und -aufsicht des Landes und über notwendige Reformen aus.

In St. Wolfgang selbst hätten alle drei Fraktionen im Gemeinderat - 13 ÖVP-, neun SPÖ-, drei FPÖ-Mandatare - ein klares Bekenntnis zu gemeinsamen Bemühungen abgegeben, schilderte Bürgermeister Eisl. Im Februar gab es eine Klausur des Gemeinderates. Es wurde ein eigener Sanierungs-Ausschuss und ein Bürgermeister-Team bestehend aus ihm und seinen beiden Stellvertretern gebildet. Ziel sei, die Empfehlungen im Rechnungshofbericht abzuarbeiten.

Unter den mangelhaften 970 Bauverfahren hätten sich solche befunden, die schon weit fortgeschritten seien und wo nur die Fertigstellungen gefehlt hätten. Bei anderen habe es sich nur um Kleinigkeiten gehandelt. Relevante Mängel habe es in etwa 650 Fällen gegeben. Zu ihrer Erledigung seien in Absprache mit dem Land ein externer Mitarbeiter, der sich nur mit den "Altlasten" beschäftigt, dazu ein Bausachverständiger sowie ein Rechtsanwalt geholt und Checklisten für das Vorgehen erstellt worden.

Die Erfahrungen mit den betroffenen Bürgern seien gut - eine Folge der gewählten positiven Herangehensweise. Man komme auf die Menschen zu und suche das Gespräch. Dank des großen Einsatzes alle Gemeindemitarbeiter seien 370 Akten abgeschlossen, alles an Gebühren und Abgaben, was nicht verjährt sei, werde eingehoben. Man habe sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Rückstand aufgearbeitet zu haben. Parallel dazu erledigt der neue Bauamtsleiter die neu eingebrachten Bauanträge.

Quelle: APA

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