Innenpolitik

Nach dem Tod von Oberhauser übernimmt Sozialminister Stöger

Am Tag nach dem Ableben von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wurde die Übergabe der Amtsgeschäfte in der Hofburg interimistisch geregelt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sozialminister Alois Stöger interimistisch mit den Agenden der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) betraut. In einer Stellungnahme nach dem Akt in der Hofburg sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass man erst nach einer mehrtägigen Trauerphase die Nachfolge Oberhausers parteiintern besprechen werde.

Offiziell wurde Stöger, der bereits seit gut einer Woche das Ressort mitbetreut, in Anwesenheit Kerns mit Handschlag und Unterschrift "mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen" betraut. Die Gesundheitsagenden sind für Stöger nicht neu, er war der Vorgänger von Oberhauser.

Nach einer kurzen Besprechung traten Van der Bellen und der Kanzler noch einmal vor die Öffentlichkeit, um ihre Trauer auszudrücken. "Das sind immer Tage, die nicht leicht sind", merkte ein nachdenklicher Bundespräsident an.

"Wir werden Ministerin Oberhauser sehr vermissen und uns sagen, das Leben geht weiter", meinte Van der Bellen weiter - "aber an solchen Momenten ist man schon erinnert, wie endlich das Leben ist von uns allen". Auch Kern zeigte sich abermals betroffen. Das Mitgefühl gehöre nun der Familie Oberhausers, die jemand gewesen sei, "die überall, wo sie aufgetreten ist, Freunde gemacht hat".

 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser starb im 54. Lebensjahr. SN/robert ratzer
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser starb im 54. Lebensjahr.

Von Nachfolgediskussionen wollte Kern erst einmal nichts wissen. "Die nächsten Tage gehören der Trauer", betonte der Kanzler. Erst danach würden die Parteigremien einberufen, um danach eine Entscheidung über die fixe Nachfolge Oberhausers im Frauen- und Gesundheitsministeriums zu fällen. Kern: "Jede Form der Spekulation ist sinnlos."

Für die verstorbene Gesundheitsministerin liegt seit Freitag ein Kondolenzbuch in ihrem Ministerium auf. Nach Mitarbeitern des Hauses hat sich zu Mittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetragen. Bundeskanzler Christian Kern sowie weitere Regierungsmitglieder folgten. Die Bevölkerung kann bis Mittwoch via Kondolenzbuch Abschied nehmen. Auch ein Online-Kondolenzbuch ist eingerichtet worden.

Opernball vom Tod Oberhausers überschattet

Die traurige Nachricht, dass Gesundheitsministerin Oberhauser ihrem Krebsleiden erlegen ist, hatte den Opernball am Donnerstagabend überschattet. Die 53-jährige Gewerkschafterin und ausgebildete Ärztin starb in einem Wiener Spital. Politiker aller Parteien waren tief betroffen.

Die 1963 in Wien geborene ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenchefin sowie (seit 2006) SPÖ-Abgeordnete wurde im September 2014 als Gesundheitsministerin in Regierung berufen. Wenige Monate später, im Februar 2015 gab sie selbst über Facebook bekannt, dass sie an Unterleibskrebs leidet. Sie blieb trotz Operationen und Behandlungen im Amt, informierte darüber - und zeigte sich auch haarlos und stark abgemagert in der Öffentlichkeit. Im Juni 2016, als der neue Kanzler Christian Kern das Team umbildete, bekam Oberhauser noch die Frauenagenden dazu. Eine Woche vor ihrem Tod gab sie bekannt, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sie wegen einer längeren Behandlung in der Regierung vertritt.

 Tiefe Betroffenheit bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Tiefe Betroffenheit bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern.

Donnerstagabend starb Oberhauser an den Folgen der Krebserkrankung - nur wenige Stunden vor der Eröffnung des Opernballes. Damit stand der "Ball der Republik" zumindest für die Polit-Prominenz im Zeichen der Trauer. Kern rief - "unbeschreiblich traurig" den Tränen nahe - die rund 5000 Ballbesucher zur Trauerminute auf. Die SPÖ-Riege und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ("meine Gedanken sind bei Sabine Oberhauser") verließen die Staatsoper nach der Eröffnung.

Auch die ÖVP-Regierungskollegen - die meisten von ihnen hatten Staatsgäste geladen - blieben nicht lange. Die SPÖ-Politikerin sei "besonders liebenswert als Mensch" gewesen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), warum auch dem Koalitionspartner nicht nach Feiern zumute war. Zahlreiche Politiker hatten den Gang über den Roten Teppich vermieden.

Tiefe Betroffenheit in allen Parteien

Dass Oberhauser über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur als kompetente Politikerin, sondern auch für ihre Lebensfreude und Herzlichkeit sehr geschätzt war, war in zahlreichen Reaktionen aus allen Parteien, der Gewerkschaft, anderen Interessensvertretungen und Organisationen bis hin zur Krebshilfe und der Wiener Ärztekammer zu lesen. Allen voran äußerte sich Bundespräsident Van der Bellen in einer Aussendung "tief betroffen": "Ihre Fröhlichkeit, ihre Kompetenz und ihr Engagement werden uns fehlen."

Auch das österreichische Parlament trauert um Gesundheitsministerin Oberhauser. Schon in der heutigen Präsidiale wurde eine Trauerminute abgehalten, gleiches ist zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch geplant. Oberhauser gehörte dem Nationalrat von Oktober 2006 bis zu ihrer Berufung ins Gesundheitsministerium im September 2014 praktisch durchgehend an.

An Regierungsgebäuden in Wien wurden als Zeichen der Trauer schwarze Flaggen gehisst und Fahnen auf Halbmast gesetzt. "Wir vermissen unsere Ministerin", hieß es seitens der Ministeriumsmitarbeiter.

"Wir verlieren mit Sabine Oberhauser eine beeindruckende Politikerin, eine wunderbare Chefin und einen liebenswerten Menschen", erklärte Clemens Martin Auer, Sektionschef im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen am Freitag. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) hob Oberhausers Einsatz für die bestmögliche ärztliche Versorgung der Bürger vor allem am Land hervor. Die Gemeinden würden mit Oberhauser eine Kämpferin für eine bessere Gesundheitsversorgung verlieren, so Mödlhammer.

Weitere Reaktionen auf Oberhausers Tod

Auch das Präsidium der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) würdigte die Arbeit der Gesundheitsministerin. "Gerade in ihrem unermüdlichen Einsatz für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems, getragen von den Werten Humanität, Qualität sowie Versorgungssicherheit für alle Österreicher, aber auch in ihrer Sorge um jene, die in der Patientenversorgung beschäftigt sind, zeigte sich ihr großes Herz für die Menschen unsers Landes", betonte ÖÄK-Präsident Artur Wechselberger.

Die Interessenvertretung der pharmazeutischen Industrie Pharmig sprach von einem schweren Verlust. Oberhauser sei eine "treibende und positive Kraft zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems" gewesen, sagte Pharmig-Präsident Martin Munte. Caritas-Präsident Michael Landau lobte Oberhausers Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit. "Sie war eine Frau mit Haltung. Und sie wird fehlen", erklärte Landau.

Tief betroffen zeigten sich auch die Industriellenvereinigung (IV), weitere Gewerkschaftsgruppierungen, Landwirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund. "In zahlreichen Gesprächen habe ich Sabine Oberhauser als extrem kompetente und sympathische sowie liebenswürdige Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt", meinte etwa IV-Präsident Georg Kapsch. "Sabine Oberhauser war eine engagierte und unermüdliche Kämpferin für Gleichstellung und Chancengleichheit", so der Gewerkschafter Rainer Wimmer.

Der Österreichischen Frauenring betonte Oberhausers Rolle aus Frauenpolitikerin. Die Dachorganisation erinnerte dabei an frühere Aussagen Oberhausers: "Politik ist Bohren harter Bretter. Bei Frauenpolitik kommt noch eine Stahlplatte hinzu." - "Frauen müssen lästig sein. Ich habe aber nicht vor, dabei verhärmt und verbiestert zu sein. Ich werde mir mein Lachen und mein freundliches Gesicht nicht verderben lassen." - "Weder Alibiaktionen noch Schönreden hilft den Frauen. Wir müssen endlich unsere Sache selbst in die Hand nehmen und, wenn notwendig, mehr als nur kräftig auf den Tisch hauen. Frauen müssen endlich von der Dienerinnenrolle Abschied nehmen und Selbstbewusstsein zeigen. Nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern tagtäglich und überall."

Oberhauser, die von 2004 bis 2006 Vorsitzende des Frauenrings war, werde als engagierte und warmherzige Feministin in Erinnerung bleiben, hieß es seitens der Frauenorganisation. Oberhauser habe sich immer wieder für konkrete Maßnahmen gegen Frauenarmut und Einkommensbenachteiligung eingesetzt und Frauen Mut gemacht.

Auch Vertreter der römisch-katholischen Kirche haben am Freitag die verstorbene Gesundheitsministerin gewürdigt. Kardinal Christoph Schönborn sprach von einer "herausragenden Persönlichkeit". Tief beeindruckt habe ihn "ihre mutige, optimistische und offene Art und Weise, wie sie mit ihrer Krebserkrankung umgegangen ist".

Oberhauser, ihre Familie und Freunde stünden "in meinem Gebet heute an erster Stelle", so der Wiener Erzbischof laut "Kathpress". Schönborn folgte damit einem Ausspruch Oberhausers, nachdem sie sich über alle freue, die für sie beten.

Mit "großer Trauer" nahm auch die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) den Tod Oberhausers zur Kenntnis. Österreich "und vor allem wir Frauen", verlören mit Oberhauser eine Politikerin, "die sich, wo immer sie tätig war, leidenschaftlich und mitreißend für die Anliegen von Frauen stark gemacht hat", meinte Vorsitzende Veronika Pernsteiner.

Quelle: SN, Apa

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