Innenpolitik

Nach Graz-Wahl stehen Signale auf Schwarz-blau

Nach den ersten Gesprächen mit den Spitzen der Grazer Parteien setzte es Freitagnachmittag einen Paukenschlag: SPÖ-Chef Michael Ehmann kündigte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) an, in Opposition zu gehen. Die Variante Schwarz-grün-rot ist damit vom Tisch. Nagl bestätigte das im APA-Gespräch und sagte, dass kommende Woche die Koalitionsverhandlungen mit Mario Eustacchio (FPÖ) beginnen werden.

Die Blauen sind Nagls einzige Koalitions-Option.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Die Blauen sind Nagls einzige Koalitions-Option.

Ehmann nahm sich und die SPÖ aus dem Spiel um die möglichen Varianten einer fixen Zusammenarbeit: "Wir werden unsere Rolle als Opposition annehmen", sagte der künftige Klub-Chef direkt nach seinem Gespräch mit Nagl. "Wir müssen klar zu einer neuen Profilierung kommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Opposition." Die SPÖ als "Rockzipfel" und "Anhängsel" bringe niemanden etwas.

Mit dem Bürgermeister habe Ehmann diese Vorgehensweise ausgesprochen. Dennoch wolle sich die SPÖ weiterhin "konstruktiv politisch einbringen", betonte er. Für eine Koalition oder einen Arbeitspakt stehe sie aber nicht mehr zur Verfügung. Für Nagl wird das Feld der möglichen Partner nun noch weiter eingeschränkt. Dem Bürgermeister bleibt nach seinem bisherigen Ausschlüssen - KPÖ und NEOS - praktisch nur noch die FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte.

Nagl selbst bestätigte, dass das ÖVP-Grüne-SPÖ-Konstrukt nun nicht mehr möglich ist. Die Grünen hätten ihm außerdem schon Freitagvormittag gesagt, dass eine Zusammenarbeit wegen der Vorgänge rund um das Murkraftwerk nur schwer möglich sei. "Jetzt bleiben noch zwei Varianten: ÖVP und FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte." Nagl wolle daher kommende Woche intensivere Gespräche mit Eustacchio beginnen, sagte er zur APA.

Der Bürgermeister hatte bereits am Mittwoch sein erstes Gespräch nach der Wahl mit Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Es sei über den Wahlkampf sowie das Ergebnis gesprochen worden, hieß es aus Kahrs Büro. Signale, dass er seine Meinung über eine mögliche Koalition mit der KPÖ ändert und doch Verhandlungen mit Kahr anstrebt, habe es nicht gegeben. Das Stadtoberhaupt hatte bereits vor der Wahl angekündigt, sich keine Koalition mit der KPÖ vorstellen zu können.

Nagl bestätigte, dass sich an seiner negativen Einstellung über eine fixe Zusammenarbeit mit der KPÖ nach dem Gespräch nicht viel geändert habe. Das Nein zu einer Koalition mit der KPÖ sei für ihn übrigens besonders nach den Protesten gegen das Murkraftwerk noch deutlicher geworden. Die Kommunisten würden die Aktivisten unterstützen: "Das sind Chaoten, die zum Teil nicht einmal Grazer sind." Er berichtete, dass vermummte Personen Freitagfrüh ein Paket in das Innenstadt-Geschäft "Klammerth", das bekanntlich seiner Familie gehört, geworfen hätten. Mitarbeiter hätten Todesangst gehabt. Zum Protest-Camp wolle er sicher nicht fahren, aber die Baustelle habe er selbst am Donnerstag besichtigt.

Neben Kahr hatte sich das Stadtoberhaupt Donnerstagnachmittag mit Eustacchio sowie Freitagvormittag mit Tina Wirnsberger (Grüne) und eben Freitagnachmittag mit Ehmann getroffen. Einzig mit den NEOS hatte Nagl bisher noch keinen Termin. Und der dürfte wohl auch nicht stattfinden, denn wegen der mit den NEOS zu knappen Mehrheit im Gemeinderat komme eine Zusammenarbeit mit den Pinken (zusammen mit den Grünen, Anm.) nicht infrage.

Kahr reagierte auf die bevorstehenden schwarz-blauen Verhandlungen mit den Worten: "Das lässt Schlimmstes befürchten." Nagl laufe Gefahr, kein Bürgermeister für alle mehr zu sein. "Graz wird das soziale Gesicht verlieren", meinte die KPÖ-Chefin.

Quelle: APA

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