Innenpolitik

Nach Kritik an Corona-Gesetz: Gespräch zwischen Anschober und Klubchefs folgt am Montag

Das von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigte Gespräch mit den Klubobleuten nach der harschen Kritik am neuen Corona-Gesetz wird am Montagnachmittag stattfinden, wie die APA aus mehreren Fraktionen erfuhr. Die FPÖ übte schon im Vorfeld Kritik.

Anschober will sich der Kritik stellen SN/APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAY
Anschober will sich der Kritik stellen

Die Begutachtung zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte zuletzt viele kritische Stellungnahmen gebracht. Anschober versicherte daraufhin, er nehme Kritik, "auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen", sehr ernst. Als nächsten Schritt kündigte der Minister ein Gespräch mit den Klubobleuten an, dieses soll nun nach Informationen der APA am Montagnachmittag stattfinden.

Dem blauen Klubobmann Herbert Kickl reicht das nicht: Man werde zwar hingehen, aber "mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch" werde es nicht getan sein, "wir lassen uns nicht einlullen". Der Entwurf "hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus", meinte Kickl am Samstag. Der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension bräuchte es überhaupt einen Ausschuss mit einem Expertenhearing, findet Kickl.

ÖVP-Klubchef August Wöginger gab unterdessen bekannt, er wolle kommende Woche mit allen Fraktionen Gespräche starten, wie das Parlament bei den Corona-Maßnahmen stärker eingebunden wird. Konkret hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Konsequenz der jüngsten Begutachtungskritik angekündigt, dass Verordnungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes künftig vor Inkrafttreten vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden müssen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.11.2020 um 08:57 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nach-kritik-an-corona-gesetz-gespraech-zwischen-anschober-und-klubchefs-folgt-am-montag-92124574

Schlagzeilen