Innenpolitik

Nach Liederbuch-Affäre: Was wurde aus der "Germania"-Auflösung?

Das Verfahren für das Ende der umstrittenen Burschenschaft gestaltet sich langwierig.

 SN/apa

Als im Jänner im niederösterreichischen Landtagswahlkampf ein Liederbuch der Wiener Neustädter Burschenschaft "Germania" mit antisemitischen Texten auftauchte, hatte dies drei Konsequenzen: Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer, Mitglied der "Germania", musste zurücktreten. Gegen die vier im Impressum des Liederbuchs genannten Personen leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ein. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte ein Auflösungsverfahren gegen die als Verein eingetragene Burschenschaft an.

Seither ist es um die Angelegenheit still geworden. Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen die vier für das Liederbuch verantwortlichen Burschenschafter laufen noch. Ausständig ist ein chemisches Gutachten, das in der Sache entscheidend ist. Denn die "Germania" verteidigt sich damit, dass die antisemitischen Texte in dem Liederbuch nie gesungen worden seien, sondern dass man sie gleich bei der Neuauflage des Buches im Jahr 1997 geschwärzt habe.

Burschenschaft ist immer noch im Vereinsregister

Das Bundeskriminalamt in Wien soll laut Staatsanwaltschaft nun klären, ob die Schwärzungen wirklich von damals stammen oder erst nach dem Auffliegen der Liederbuchaffäre im Jänner vorgenommen wurden.

Auch sonst gestalten sich die Ermittlungen der Behörden aufwendig. Bereits Dutzende Mitglieder der "Germania" wurden befragt. Die Befragungen der Staatsschützer zielen vor allem darauf ab, ob und bis wann die antisemitischen Lieder gesungen wurden. Die Buchproduktion im Jahr 1997 wäre ja bereits verjährt.

Neben dem Ermittlungsverfahren läuft auch das von Kanzler Kurz angekündigte Verfahren zur Vereinsauflösung im zuständigen Innenministerium. Derzeit ist die Burschenschaft noch im Vereinsregister zu finden. Auch die wichtigsten Funktionen sind bis 2019 besetzt.

Ob die Germania aufgelöst wird, ist unklar

"Das Verfahren zur behördlichen Auflösung läuft derzeit", heißt es aus dem Innenministerium. Ob am Ende des Verfahrens die Burschenschaft als Verein tatsächlich aufgelöst werde, könne man noch nicht sagen. Möglicherweise wird mit der Entscheidung gewartet, bis eine Entscheidung gegen die vier für das Liederbuch Verantwortlichen vorliegt.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 05:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nach-liederbuch-affaere-was-wurde-aus-der-germania-aufloesung-26535262

Kommentare

Schlagzeilen