Innenpolitik

Nach "Luder"-Sager: Geisler im Gespräch mit Aktivistin - grüner Landesvorstand tagt

Nach dem "Widerwärtiges Luder"-Sager des Tiroler LHStv. Josef Geisler (ÖVP) gegenüber der WWF-Vertreterin Marianne Götsch ist es am Dienstag in Innsbruck zu einem Treffen der beiden gekommen. Geisler entschuldigte sich dabei erneut. "Ich werde die Causa zum Anlass nehmen, mich zu bessern", sagte er im Anschluss der APA. Götsch will indes den Fokus auf die inhaltlichen Anliegen des WWF lenken. 

Der Tiroler LHStv. traf die WWF-Aktivistin in Innsbruck SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Der Tiroler LHStv. traf die WWF-Aktivistin in Innsbruck

Es sei ein "gutes fachliches Gespräch" gewesen, so Geisler nach dem rund einstündigen Gespräch im Innsbrucker WWF-Büro. Er habe sich bei Götsch nach seiner "medialen und telefonischen Entschuldigung" nun auch persönlich noch einmal entschuldigt. Die WWF-Vertreterin habe dies "zur Kenntnis genommen". "Ich habe zudem ein Angebot unterbreitet, wie man den WWF künftig fachlich besser einbinden kann", meinte der unter anderem auch für Naturschutz- und Wasserkraftagenden zuständige Landeshauptmannstellvertreter.

Er habe für sich gelernt, künftig "sorgsamer mit den Dingen umzugehen" und stets darauf zu achten, allen "auf Augenhöhe zu begegnen", so Geisler. Kritik, auch vonseiten des grünen Koalitionspartners, nehme er ernst und zur Kenntnis.

Götsch schritt indes nach dem Treffen - ohne Geisler - zu einem Pressestatement. Und die Gewässerschutzsprecherin nahm die Causa zum Anlass, um die Themen- und Forderungspalette der Naturschutzorganisation in den Mittelpunkt zu rücken. Sie forderte eine Rückkehr zu "Inhalten", wie etwa dem "respektvollen Umgang mit Natur und Mensch". Die Entschuldigung des Politikers sei bei dem Treffen "rasch besprochen" gewesen, meinte sie. Diese habe sie "zur Kenntnis genommen". Der Luder-Sager sei "frauenverachtend" und insgesamt "nicht tragbar" gewesen, betonte Götsch erneut. Letzten Endes gehe es aber nicht um "meine persönliche Betroffenheit".

Dezidiert den Rücktritt von Geisler forderte die WWF-Vertreterin am Dienstag nicht: "Über den Verbleib von Geisler muss der Landtag entscheiden". Götsch gab aber zu bedenken, dass das "Bild nach außen" nach der Geisler-Aussage "nicht gut" sei. Entscheidender als die Frage nach Rücktritt oder Nichtrücktritt des Landeshauptmannstellvertreters und Bauernbundobmannes sei aber der "Naturschutz-Neustart in Tirol".

Dabei sei etwa die "Stärkung des Gewässerschutzes" und eine strukturelle Klarheit bei der Ressortverteilung in Sachen Naturschutz und Wasserwirtschaft wichtig, betonten Götsch und der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Naturschutz-Bereichsleiter Christoph Walder. Außerdem müsse der Naturschutzfonds wiederhergestellt werden, strich Walder heraus. 

Eine Belastungsprobe ist die "Luder"-Causa unterdessen für die schwarz-grüne Landeskoalition. Der Landesvorstand der Grünen beschloss Dienstagabend, dass der Koalitionsausschuss einberufen werden soll. Dieser solle in der kommenden Woche tagen, hieß es. Eine Rücktrittsaufforderung an Geisler gab es aber nicht.

"Die sexistische Entgleisung von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler bedarf einer intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung. Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan", teilte die Öko-Partei in einer Aussendung mit. "Beispiellose Beschimpfungen wie diese verbieten es zur Tagesordnung überzugehen, denn das Problem liegt tiefer. Solche Aussagen entlarven eine in Machtpositionen verankertes und damit strukturelles Problem", meinte Landessprecher Christian Altenweisl. Man mache beim "Kampf für Gleichstellung und im Sinne eines Austauschs mit der Zivilbevölkerung auf Augenhöhe auch innerhalb der Koalition weiter Druck".

Der Koalitionsausschuss sei "der richtige Rahmen um offen zu sprechen und Maßnahmen in die Tiefe zu diskutieren". Es gelte, die "Bemühungen der Landesregierung für Gleichstellung und Gleichberechtigung sowie gegen Sexismus" zu verstärken. Daher sollen unter anderem in den Fördervereinbarungen des Landes Gewaltpräventionskonzepte aufgenommen werden, wurde verlangt. Bei sexistischen Handlungen soll eine Kürzung bis hin zur Streichung der Förderung die Folge sein.

Gleichzeitig gab der grüne Koalitionspartner zu verstehen, dass man inhaltliche Forderungen des WWF unterstütze. Dies betreffe etwa den Stopp der "überzogenen Wasserkraft-Ausbaupläne", den effektiven Schutz der letzten noch intakten Fließstrecken, ein Beschwerderecht des Landesumweltanwaltes vor den Höchstgerichten sowie ein "Ende der politischen Weisungen zulasten der Natur".

Götsch: "Entschuldigung ersetzt nicht inhaltliche Auseinandersetzung"

Die Aktivistin Marianne Götsch ließ via Kurznachrichtendienst Twitter nach dem Treffen am Dienstag wissen: "Ich habe Josef Geisler im Gespräch mitgeteilt, dass ich seine Entschuldigung zur Kenntnis nehme, aber weiterhin der Meinung bin, dass der Vorfall auch politische Konsequenzen haben muss."

Zudem schrieb Götsch: "Die Entschuldigung auf persönlicher Ebene ersetzt weder die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung noch die politischen Konsequenzen für den frauenfeindlichen Sager und den abwertenden Umgang mit dem Naturschutz."

Auch die WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides hatte am Montag Konsequenzen gefordert: "Als zuständiger Landesrat muss Josef Geisler den Naturschutz in Wasserkraftangelegenheiten auf allen Ebenen respektieren, anstatt seine Vertreterinnen öffentlich zu beleidigen. Daher muss der Vorfall auch Konsequenzen haben, die über den unmittelbaren Anlassfall hinausgehen."

ÖVP: Sager sei indiskutabel - aber kein Rücktrittsgrund

Führende ÖVP-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen zu der Causa geäußert. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bekräftigte zwar, es sei eine "inakzeptable Entgleisung", ein Rücktritt sei jedoch nicht angedacht. Auch Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler sei "empört" über den Sager. Für sie sei die Sache ein Anlass, dass man sich des Themas gesamtgesellschaftlich wieder intensiv annehmen müsse. Auch für die Chefin der ÖVP-Frauen, Juliane Bogner-Strauß, sei die Entschuldigung Geislers "mehr als notwendig". "Insbesondere als politischer Verantwortungsträger sollte man(n) eine Vorbildrolle einnehmen". Frauenministerin Susanne Raab verurteilte die Aussage Geislers "zu 100 Prozent", einen Rücktritt forderte sie jedoch nicht. Am kritischsten zeigte sich die ehemalige ÖVP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Sie sprach von einem "respektlosen" und "inakzeptablen" Verhalten. "Er sollte sich überlegen, ob er richtig an diesem Platz ist", ließ sie Geisler am Montag über das "Ö1-MIttagsjournal" wissen.

Quelle: APA

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