Innenpolitik

Nach NÖ-Wahl: Keine Klubförderung für Grüne und NEOS

Weil ein Landtagsklub in Niederösterreich erst ab vier Abgeordneten besteht, erhalten die Grünen - und auch die neu ins Landhaus in St. Pölten eingezogenen NEOS - keine Klubförderung. Jede der beiden Parteien hat bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag drei Mandate erreicht.

Helga Krismer, Landessprecherin und bisherige Klubchefin der Grünen, twitterte am Donnerstag, dass die FPÖ und ihre Partei mit bisher je vier Sitzen zusammen etwa 800.000 Euro an Klubförderung erhalten hätten. Im künftigen Landtag seien es für Grüne und NEOS gemeinsam "0,0 Euro". Fraktionsförderung sei nicht vorgesehen, teilte Krismer mit. Zudem sei der Begriff Fraktion "gesetzlich nicht festgelegt". Auszugehen sei davon, dass die erwähnten bisherigen 800.000 Euro an Klubförderung künftig den drei Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ) zur Verfügung stünden.

Quelle: APA

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