Innenpolitik

Nach Rede bei Identitären: Rücktrittsforderungen für Stenzel "lächerlich"

Nach einer Rede der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel bei einem Aufmarsch der Identitären am Samstagabend in Wien hagelt es Rücktrittsforderungen. Stenzel selbst verteidigt sich.

Ursula Stenzel und Norbert Hofer bei einer Wahlkampfveranstaltung 2016.. SN/APA/HANS PUNZ
Ursula Stenzel und Norbert Hofer bei einer Wahlkampfveranstaltung 2016..

Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel hat am Samstagabend eine Rede beim Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Wien gehalten. Auf sozialen Medien kursierte ein Video mit Stenzel während des Fackelzuges in der Innenstadt. Man habe "ein Zeichen gesetzt" und sie halte es "für wahnsinnig wichtig, dass besonders junge Leute dieses Geschichtsbewusstsein heute haben", sagte die Wiener Stadträtin.

ÖVP, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und Grüne forderten am Sonntag Stenzels Ausschluss aus der Partei bzw. ihren Rücktritt als Stadträtin. Die FPÖ will jedoch keine Konsequenzen ziehen. Der Auftritt einer führenden FPÖ-Politikerin vor Identitären drei Wochen vor der Nationalratswahl gilt als bemerkenswert, hat sich die FPÖ doch nach dem Christchurch-Attentat um eine strikte Abgrenzung und Distanzierung von der rechtsextremen Bewegung bemüht, wobei es sogar zur Auflösung von Mietverträgen kam. Der damalige FPÖ-Vizechef Norbert Hofer betonte im April im Magazin "News" auf die Frage nach der Abgrenzung zu den Identitären, es sei "für mich unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist - egal auf welcher Ebene -, sagt: 'Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo.'."

Ursula Stenzel rechtfertigt sich

Die nicht amtsführende Wiener Stadträtin entschuldigte sich in einer Aussendung am Sonntag für ihren Auftritt. "Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst", so Stenzel.

"Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht", erklärte sie. Sie entschuldige sich dafür und wolle ihre "klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen". Sie sei, wie in den vergangenen Jahren zur Veranstaltung "zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683" eingeladen worden. Die Erinnerung an dieses Datum sei für sie "gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdogan von enormer Bedeutung".

Stenzel: Teilnahme war kein Fehler

Im Ö1-Interview schlug Stenzel allerdings andere Töne an - und revidierte die Entschuldigung teilweise. "Ich entschuldige mich nicht für eine Teilnahme, die dieses Thema hat. Ich habe aber nichts mit den Identitären zu tun. Das möchte ich klarstellen." Der Besuch sei kein Fehler gewesen. Sie sei seit Jahren bei der Veranstaltung, die früher am Kahlenberg abgehalten wurde, dabei und werde auch wieder an derartigen Gedenkveranstaltungen teilnehmen. Einen Rücktritt schloss sie aus und bezeichnete die Forderung als lächerlich.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte am Sonntagvormittag per Aussendung: Der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die selbst jüdischen Glaubens sei, eine Nähe zu den Identitären zu unterstellen, wäre absurd. Stenzel habe an einem Gedenken der Ereignisse von 1683 teilgenommen und dort auch das Wort ergriffen. Auf die Auswahl der Teilnehmer und die Instrumentalisierung diverser Gruppen habe Stenzel keinen Einfluss gehabt, sagte Vilimsky und nannte die ÖVP-Kritik an Stenzel ein "spätes Foul" und einen Racheakt, weil Stenzel 2015 von der ÖVP zur FPÖ gewechselt war. Stenzel wolle künftig aber "erhöhte Sensibilität bei ihren Auftritten walten lassen".

ÖVP fordert Parteiausschluss und Rücktritt Stenzels

"Der Auftritt der FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei den rechtsextremen Identitären ist inakzeptabel. Parteichef Norbert Hofer kann nun unter Beweis stellen, wie ernst es ihm mit dem Durchgriffsrecht in seiner Partei ist. Wir erwarten uns den Ausschluss von Ursula Stenzel aus der FPÖ und ihren Rücktritt", reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer per Aussendung. Er bekräftigte, dass es gegenüber radikalen Gruppierungen wie den Identitären keine Toleranz gibt: "Wir fordern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Wir werden uns daher in der nächsten Legislaturperiode für ein neues Vereinsrecht einsetzen, das die Auflösung dieser ermöglicht."

Rendi-Wagner: "100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr"

Auch die SPÖ fordert den Rücktritt Stenzels. Eine Möglichkeit Stenzel abzusetzen, sah Bürgermeister Michael Ludwig bei einer Pressekonferenz mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner allerdings nicht. Rendi-Wagner warnte vor einer Rückkehr der FPÖ in die Bundesregierung.

Für Rendi-Wagner reiht sich Stenzels Auftritt in die Liste der diversen "Einzelfälle" in der FPÖ. "100 Einzelfälle und jeden Tag werden es mehr. Das sind keine Einzelfälle, das ist System", kritisierte die SP-Chefin. Für sie gebe es daher keinen Unterschied zwischen guter und schlechter FPÖ. "Es gibt nur eine FPÖ und die hat in einer Regierung nichts verloren", sagte Rendi-Wagner, deren burgenländische Parteifreunde allerdings mit den Freiheitlichen koalieren.

Dennoch meinte Rendi-Wagner, dass nur eine starke SPÖ eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Wahl am 29. September verhindern könne. "Jede Partei, die die FPÖ als Koalitionspartner nach der Wahl nicht klar ausschließt, handelt verantwortungslos Österreich gegenüber", forderte Rendi-Wagner in Richtung ÖVP. Und: "Wer Kurz und die ÖVP wählt, der muss mit dem Risiko rechnen, dass genau diese FPÖ nach dem 29. September wieder auf der Regierungsbank sitzt."

Wiens Bürgermeister Ludwig forderte die FPÖ auf, Stenzel als nicht amtsführende Stadträtin abzuberufen. Wenn die FPÖ nun behaupte, Stenzel sei nur ein einfaches Parteimitglied, dann solle sie Stenzel auch zu einem einfachen Parteimitglied machen. "Wer bestimmt die Strategie der FPÖ? Sind es die Identitären oder wird es Norbert Hofer sein?" Er selbst habe keine Möglichkeit, die FP-Politikerin abzuberufen, betonte Ludwig und verwies darauf, dass auch Misstrauensanträge des Landtages gegen nicht amtsführende Wiener Stadträte nicht möglich sind.

Auch für die Grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist Stenzel als Stadträtin untragbar. Als "inakzeptabel, befremdlich und völlig falsches Signal" bezeichnete der ebenfalls nicht amtsführende Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) Stenzels Auftritt. Sie habe sich "endgültig für die Politik untragbar gemacht", befand auch der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr.

"Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren", stellte Liste Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz in einer Aussendung fest. "Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt." Für SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak befindet sich Stenzels "Identitären-Nähe auf einer Handlungslinie mit Hofer und Kickl". Die Organisation fordert von den Parteien noch vor der Wahl ein klares Bekenntnis, keine Regierung mit Personen zu bilden, die eine Nähe zu Rechtsextremismus und rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären aufweisen.

Quelle: SN/Apa

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