Innenpolitik

Nachhaltige Sicherung der Pflege versprochen

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat unterstrichen. In der Frage der Finanzierung gab es noch keine Festlegung. Die Opposition reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen.

Wie die Finanzierung aussehen könnte, blieb zunächst offen SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Wie die Finanzierung aussehen könnte, blieb zunächst offen

Vor allem Hartinger-Klein sonnte sich im Licht der öffentlichen Aufmerksamkeit: "Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte", meinte sie. Sie versprach eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim". Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten.

Dass es vor allem um die Pflege zu Hause gehe, unterstrich auch Kurz. Mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss sei der Startschuss erfolgt, der zeige, wo man hinwolle. Jetzt beginne der Gesprächsprozess mit den Stakeholdern, also mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen. Auch Strache verwies auf diesen gemeinsamen Prozess.

Wie die künftige Finanzierung aussehen könnte, blieb am Mittwoch offen. Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, es sei für konkrete Aussagen noch zu früh.

Die NEOS äußerten sich noch am positivsten zu den Ankündigungen, warnten jedoch vor "gewohnter Show-Politik". Vorsichtig optimistisch reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er verlangte die Einbindung von Betroffenen, Experten und der Opposition und warnte davor, nur ein bisschen an der Finanzierung zu drehen. Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von "Jetzt" (vormals Liste Pilz), plädierte für eine Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte das aus seiner Sicht "höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen" der Regierung. Deren "Masterplan Pflege" sei reine Ankündigungspolitik und löse kein einziges Problem. In Sachen Pflegefinanzierung betonte Drozda, dass die SPÖ das Modell einer Pflegeversicherung, das er der ÖVP zuschrieb, ablehne.

Die Volksanwaltschaft verlangte mehr Pflegegeld für alle. Der für Soziales und Pflege zuständige Volksanwalt Günther Kräuter appelliert an die Bundesregierung, auf verbesserte Qualitätsstandards in Alten- und Pflegeheimen nicht zu vergessen. Das Pflegegeld müsse in allen Stufen um 30 Prozent erhöht und dann jährlich valorisiert werden.

Seitens der Hilfsorganisationen wurde die Themenwahl begrüßt und auf konkrete Lösungsschritte gedrängt. Die Pflegedebatte sei längst überfällig, viele der Punkte entsprächen den Wünschen von Betroffenen und Sozialorganisationen, hieß es seitens der SPÖ-nahen Volkshilfe. Das Rote Kreuz begrüßte die Überschriften und wünschte sich nun Inhalte, Konzepte und Gesetze. Auch der Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) verlangte konkrete Maßnahmenpakete. Schritte in die richtige Richtung erblickte das ÖVP-nahe Hilfswerk.

Wie auch im Regierungsprogramm festgelegt, soll ein Konzept zur langfristigen Finanzierung der Pflege ausgearbeitet werden, und zwar unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften. Den internationalen Vergleich der Finanzierungssysteme, der Grundlage dafür sein soll, will man Mitte 2019 fertig haben.

Ob die Tendenz in Richtung Pflegeversicherung oder (zweckgewidmeter) Steuerfinanzierung geht, hat die Regierungsspitze zuletzt noch offen gelassen. "Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen", wird jedenfalls im Ministerratsvortrag betont.

Quelle: APA

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