Innenpolitik

Nachträgliche Mitteilung zu: Ermittlungen gegen Gudenus wegen Verhetzung

Gegen Johann Gudenus wird ermittelt SN/APA/ROBERT JAEGER
Gegen Johann Gudenus wird ermittelt

Nachträgliche Mitteilung

Die "Salzburger Nachrichten" haben auf ihrer unter www.sn.at abrufbaren Website seit 21.6.2019 in einem Artikel mit der Überschrift "Ermittlungen gegen Gudenus wegen Verhetzung" Folgendes berichtet:
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus nach dessen Immunitätsverlusts wegen Verhetzung aufgenommen. [...] Grund ist ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte.
Die Staatsanwaltschaft Wien (AZ 504 St 208/18m) führte gegen Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB). Dieses Ermittlungsverfahren wurde nunmehr eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Mag. Johann Gudenus M.A.I.S. besteht.


Die ursprüngliche Meldung

Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Klubobmann Johann Gudenus nach dessen Immunitätsverlusts wegen Verhetzung aufgenommen. Dies bestätigte die Anklagebehörde dem "Standard" (Samstag-Ausgabe). Grund ist ein von der FPÖ im Herbst 2018 veröffentlichter Clip auf Facebook, der den Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulichte.

Im März 2019 war die Auslieferung Gudenus' im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ abgelehnt worden. Jetzt hat Gudenus seine Immunität verloren, nachdem er in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte.

Das Video war am Tag des Regierungsgipfels gegen "Hass im Netz" veröffentlicht worden und sorgte für heftige Proteste. Die NEOS brachten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.02.2020 um 07:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nachtraegliche-mitteilung-zu-ermittlungen-gegen-gudenus-wegen-verhetzung-72323173

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