Innenpolitik

Nächste Krisensitzung: Ab wann kann das Covid-Gesetz überhaupt gelten?

Am Freitag folgt die nächste Krisensitzung zwischen den Parteien und Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der Ausgang könnte entscheiden, ab wann das neue Corona-Gesetz gilt.

Welche Maßnahmen kommen neben der Maskenpflicht? SN/christian sprenger
Welche Maßnahmen kommen neben der Maskenpflicht?

Nach dem turbulenten Start der Corona-Ampel und den Protesten der Städte Linz und Wien, die gelb eingefärbt wurden, geht die Arbeit am scharf kritisierten Entwurf zum neuen Epidemiegesetz weiter. Am kommenden Freitag will Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) deshalb wieder mit den Parlamentsklubs reden.

Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, die angekündigt haben, das Gesetz vielleicht im Bundesrat verzögern zu wollen, erwarten sich bei der Sitzung bereits konkrete Änderungen im umstrittenen Gesetzesentwurf.

Zur Erinnerung: In 532 Stellungnahmen wurde ...

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