Innenpolitik

Nationalfeiertag heuer ohne Bundespräsident

Der Nationalfeiertag 2016 hat ein paar Besonderheiten geboten, am auffälligsten war wohl die Angelobung der Rekruten am Heldenplatz ohne amtierenden Bundespräsidenten. Zwar fanden sich mit Heinz Fischer ein Alt-Bundespräsident und mit Alexander Van der Bellen auch ein Präsidentschaftskandidat am Heldenplatz ein. Die Lücke füllten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Kanzler Christian Kern.

Nationalfeiertag heuer ohne Bundespräsident SN/APA/HANS PUNZ
Regierungsspitze bei den Feierlichkeiten am Nationalfeiertag.

Dass es derzeit formell kein Staatsoberhaupt gibt, stellte die Hüter des Protokolls vor so manche Herausforderung. Nationalratspräsidentin Bures (SPÖ) hielt am Mittwoch statt des Bundespräsidenten die Festansprache, an Bundeskanzler Kern (SPÖ) erging der Formalakt der "Meldung" nach der Angelobung der Rekruten.

Begonnen hatte der Nationalfeiertag mit der traditionellen Kranzniederlegung beim Äußeren Burgtor zum Gedenken an die toten Soldaten und Opfer des Widerstands. Zunächst schritt die Regierung, allen voran Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Begleitung von Generalstabschef Othmar Commenda, an der Ehrenkompanie der Garde entlang, um im Weiheraum und vor der Krypta am Äußeren Burgtor Kränze niederzulegen. Danach wohnte Doskozil noch der Kranzniederlegung der Opferverbände bei. Seit vergangenem Jahr werden die Kränze als Teil der neuen Gedenkkultur vor und nicht mehr in der Krypta niedergelegt.

Bundeskanzler Kern sprach sich danach in seiner Rede bei der Rekruten-Angelobung gegen Polarisierung aus: "Wir müssen alle gemeinsam an einem rot-weiß-roten Strang ziehen", betonte er. "Österreich ist kein Land, in dem der stärkere Ellenbogen zählt, Österreichs Erfolgsgeschichte wird von der Gemeinschaft geschrieben." Mit Bezug auf die zwei Millionen Freiwilligen in Vereinen und Organisationen befand Kern, dieses Engagement sei "der schönste Beweis für ein Österreich-Bewusstsein, das uns weiterbringt".

Einmal mehr zitierte Kern den früheren deutschen Bundespräsidenten Johannes Rau: "Nationalisten verachten andere Länder. Patrioten lieben ihr Land." Patriotismus lebe vom Miteinander. Wohl auch in Richtung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der zuletzt gar vor einem Bürgerkrieg gewarnt hatte, meinte der Kanzler: "Polarisierung wirft uns zurück, Spaltung gefährdet den Zusammenhalt, deshalb müssen wir sie gemeinsam überwinden." Sonst hätten Demagogen ein leichtes Spiel. "Die Verrohung der Sprache ist ein Zeichen, das wir mit Sorge sehen müssen", denn der Weg zu einer Gewalt der Taten sei kurz.

Bures hob in ihrer Ansprache etwa das Ziel, mehr Frauen zum Militär zu bringen, hervor: "Mögen viele Frauen (...) die Männerbastion Bundesheer erobern." Und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich stolz, dass unter den knapp 1.200 Rekruten auch 37 Frauen zum Ausbildungsdienst angelobt wurden.

Die Präsidentschaftskandidaten nutzten den Nationalfeiertag auch für ein bisschen Wahlkampf. So empfing etwa FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident Besucher in seinem Büro im Parlament. Die Gespräche drehten sich dabei naturgemäß hauptsächlich um die Wahl am 4. Dezember. Van der Bellen wiederum schaute kurz am Heldenplatz vorbei, weil einer der angelobten Rekruten der Neffe seiner Frau war, und wurde dort ebenfalls von Fans belagert.

Die Leistungsschau fand heuer wegen Bauarbeiten aber nur teilweise am Heldenplatz statt, die Panzer und Hubschrauber konnten in der Innenstadt verteilt angeschaut werden. Im Bundesheer zeigte man sich mit dem neuen Konzept zufrieden, zählte man doch seit Samstag 1,3 Millionen Besucher.

Quelle: APA

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