Innenpolitik

Nationalrat beschließt CETA und Pannenstreifen-Freigabe

Der Beschluss des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ist am Mittwoch bestimmendes Thema des Nationalratsplenums. Am Donnerstag stehen EU-Erklärungen der Regierungsspitze anlässlich des kommenden Ratsvorsitzes Österreichs auf dem Programm, danach wird die temporäre Freigaben von Pannenstreifen auf hochbelasteten Autobahnabschnitten beschlossen.

Das Plenum tagt am Mittwoch und Donnerstag SN/APA/HANS PUNZ
Das Plenum tagt am Mittwoch und Donnerstag

Zum Auftakt der Plenarwoche ist am Mittwoch eine "Aktuelle Stunde" vorgesehen, mit einem Thema, das die Liste Pilz noch nicht verraten will. Danach folgt die CETA-Ratifizierung. Der Handelspakt wird nicht nur von Teilen der Opposition angefeindet, auch die FPÖ war vor ihrer Regierungsbeteiligung noch vehement dagegen.

Weitere große Highlights bietet der Mittwoch nicht. Am ehesten sticht noch der Bereich Alternativkraftstoffe hervor, wo Österreich - vorgegeben von der EU - einheitliche Standards beim Tankstellenausbau beschließt. Mit einer Novelle zum Chemikaliengesetzes wird zudem Quecksilber weitgehend verboten.

Am Donnerstag kommen dann voraussichtlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ins Plenum, um Erklärungen zum EU-Ratsvorsitz abzugeben und sich der Debatte mit den Abgeordneten zu stellen. Danach wird das Schülerparlament gesetzlich verankert sowie die temporäre Freigaben von Pannenstreifen auf hochbelasteten Autobahnabschnitten beschlossen.

An beiden Tagen wird zudem eine Reihe von Oppositionsanträgen behandelt. Am Mittwoch vor allem zur Geschäftsordnung, am Donnerstag zu den Themen Bildung und Verkehr.

Quelle: APA

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