Innenpolitik

Nationalrat beschließt Gesundheitsreform

Der Nationalrat beginnt sein Jahresfinale am Mittwoch mit einer Reihe größerer Beschlüsse. Besonders strittig sind Einsparungen im Gesundheitswesen. Die Ärzte haben dagegen bereits Kampfmaßnahmen eingeleitet.

Nationalrat beschließt Gesundheitsreform SN/APA/HANS PUNZ
Auf die Abgeordneten wartet ein langer Tag.

Ferner auf der Agenda der Abgeordneten steht der Ausbau der Ganztagesschulen. Enteignet wird das Hitler-Geburtshaus in Braunau, wobei die künftige Nutzung noch unklar bleibt. "Eingetragene Partnerschaften" können künftig am Standesamt geschlossen werden. Eltern wird gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, Fehlgeburten unter 500 Gramm Körpergewicht, sogenannte Sternenkinder, in das Personenstandsregister einzutragen. Schließlich ermöglicht der Nationalrat einen Pilotversuch für Alkolocks, also Wegfahrsperren für Alkoholisierte.

Quelle: APA

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