Innenpolitik

Nationalrat beschließt Kulanzregeln für Flüchtlinge in Lehre

Asylwerber können ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht. Das hat der Nationalrat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der FPÖ vereinbart. Nach der Lehrabschlussprüfung müssen sie freilich das Land verlassen, wenn ein negativer Bescheid vorliegt.

Einige Beschlüsse standen am Mittwoch an SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Einige Beschlüsse standen am Mittwoch an

Vehement gegen die Neuregelung wandten sich die Freiheitlichen, deren Klubchef Herbert Kickl prophezeite, dass man die Lehrlinge im Anschluss wegen Aufenthaltsverfestigung in Österreich behalten werde müssen - Familiennachzug inklusive. Der Abgeordnete Hannes Amesbauer sprach von einer Farce. Habe jemand einen negativen Bescheid, müsse dieser das Land verlassen, egal ob er jetzt in einer Lehre sei oder nicht. Er verstehe hier "die radikale Kehrtwende der ÖVP" nicht. Lieber sollte die Politik auf die eigenen Leute schauen, verwies er auf heimische Jugendliche ohne Lehrplatz.

"Schwachsinn" befand SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch dazu. Denn Flüchtlinge durften ohnehin nur in Mangelberufen eine Lehre beginnen, und mittlerweile nicht einmal mehr das. Wäre es nach Muchitsch gegangen, hätte man ruhig einen weiteren Schritt machen können und die ausgebildeten Lehrlinge im Anschluss im Land belassen.

Genau das fordern auch die NEOS seit Wochen. Deren Abgeordnete Stephanie Krisper ärgerte sich auch, dass die heute beschlossene Regelung zu eng gefasst sei. So würden weiter Lehrlinge abgeschoben, wenn sie bereits rechtskräftig negativ beschieden seien. Denn vom heutigen Beschluss profitieren nur jene, die nicht schon einen Rückkehrbescheid haben. Zudem hätten jene, die bleiben dürfen, nur eine Duldung - für Krisper ein "unwürdiges Theater".

"Natürlich" würden auch die Grünen weitergehende Lösungen unterstützen, erklärte ihre Mandatarin Alma Zadic. Man schließe sich aber dem zwischen vier Fraktionen getroffenen Kompromiss an. Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre.

Ziemlich ähnlich klang ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer, der eine "pragmatische und menschliche Lösung" ortete. Nicht müde wurde die ÖVP zu betonen, dass es um keinen neuen Aufenthaltstitel gehe und dass der von der FPÖ beschworene Anziehungsfaktor für Flüchtlinge nicht vorhanden sei, dürften doch Lehrlinge weiterhin keine Lehre neu beginnen, da sich die Regelung nur auf Altfälle beziehe. Zur Erinnerung: Unter Schwarz-Blau wurde im Vorjahr die Möglichkeit für Flüchtlinge, eine Lehre in einem Mangelberuf zu beginnen, abgeschafft. Ein Comeback scheint ausgeschlossen. Generalsekretär Karl Nehammer betonte in der Debatte, dass mit diesem Entscheid ein "Fehler" des SPÖ-geführten Sozialministeriums ausgebessert worden sei.

Weder eingeschränkt noch ausgehebelt sieht das Asylrecht durch den heutigen Beschluss Innenminister Wolfgang Peschorn. Es handle sich um einen schlichten Aufschub für eine zwangsweise Abschiebung. An die Abgeordneten appellierte er, in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch gesetzlich einmal klar zu stellen, was Asyl und was Migration sein solle.

Das Parlament hat unterdessen die Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst beschlossen. Öffentlich Bedienstete bekommen ab 1. Jänner 2020 im Schnitt um 2,3 Prozent mehr. Die kleinsten Einkommen steigen um 3,05, die größten um 2,25 Prozent. Das hatten die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Finanzminister Eduard Müller ausverhandelt. Nicht zugestimmt haben NEOS, weil sie die Dienstrechts-Novelle missbilligten, in die die Gehaltsanpassung eingebaut war. Sie bringt u.a. Regelungen zum "Papamonat", die unbefristete Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit und die Klarstellung, dass der Urlaub nicht mehr automatisch verfällt, wenn er nicht zeitgerecht konsumiert wird. Gerald Loacker von NEOS kritisierte dienstrechtliche Privilegien der Beamten.

Die unverändert sehr hohe Zahl an Frauenmorden in Österreich war unterdessen Hauptthema der "Aktuellen Stunde" zum Auftakt der Plenarsitzung des Nationalrats. Frauenministerin Ines Stilling forderte dabei wie SPÖ und Grüne mehr Geld für den Frauenschutz. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl will ausländische Täter leichter abschieben können. Während der ganzen Debatte war von einem Schild am Rednerpult die Nummer der Gewaltschutz-Hotline (0800/222 555) abzulesen. Für SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner könne eine Anruf dort ein Türöffner aus einer Gewaltsituation sein.

Livestream aus dem Parlament:

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.01.2020 um 05:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-beschliesst-kulanzregeln-fuer-fluechtlinge-in-lehre-80496931

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