Innenpolitik

Nationalrat beschließt Wahlrechtsreform

Die misslungene Bundespräsidenten-Wahl beschäftigt wieder den Nationalrat, diesmal indirekt. Beschlossen wird nämlich eine kleine Wahlrechtsreform, die diverse Pannen bei der Hofburg-Wahl zum Ursprung hat. Unter anderem wird ein zentrales Wählerregister eingerichtet, mit dem sowohl doppelte Stimmabgaben als auch die Teilnahme nicht Wahlberechtigter verhindert werden soll.

Klar gestellt wird bei der Abstimmung am Donnerstag ferner, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche - wie schon jetzt bei der Wiederholung der Präsidenten-Wahl - zum Einsatz kommen werden. Die Stimme darf man gemäß Gesetzesvorlage nun auch zu Recht selbst einwerfen, wenn man das wünscht.

Schon am Mittwoch erfolgt ein Beschluss, der die heimische Hotellerie freuen wird. Verabschiedet wird eine Novelle, die es Hotelbuchungsplattformen verbietet, gegenüber den von ihnen angebotenen Hotels Bestpreisklauseln einzufordern. Das heißt, die Beherbergungsbetriebe dürfen selbstständig auch niedrigere Tarife anbieten.

Der dritte größere Beschluss der Plenarwoche betrifft den öffentlichen Dienst. Es geht wieder einmal um die Anrechnung der Vordienstzeiten für Beamte. Notwendig wird eine Reparatur der geltenden Regelung, nachdem der Verwaltungsgerichtshof wegen einer lückenhaften Gesetzesformulierung einer Beamtin recht gegeben hatte, die auf eine höhere Gehaltseinstufung geklagt hatte. Ferner auf der Agenda ist eine leichte Lockerung des Gebietsschutzes für Apotheken.

Ansonsten werden die Abgeordneten viel Zeit haben, diverse Berichte vom Sicherheitsbericht über den Forschungsbericht bis zum Kulturbericht zu debattieren. Dazu kommen diverse Rechnungshof-Berichte, unter anderem der besonders kritische über das Burgtheater. Die "Aktuelle Stunde" am Mittwoch dreht sich auf Wunsch des Team Stronach um die Reform der Gewerbeordnung, die "Aktuelle Europastunde" im Anschluss auf Initiative der NEOS um das Handelsabkommen CETA. Der Donnerstag bringt eine Fragestunde mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Immer möglich ist eine "Dringliche Anfrage", für die Team Stronach und Grüne das Erstantragsrecht hätten, vor allem für letztere könnte das anlässlich des beginnenden Hofburg-Wahlkampfs durchaus reizvoll sein. Freilich handelt es sich nicht um die letzten Sitzungen vor dem Urnengang. Denn dank der Budgetdebatte werden die Abgeordneten im weiteren Verlauf des November noch zu drei bis vier weiteren Sitzungen zusammentreten.

Quelle: APA

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