Innenpolitik

Nationalrat beschloss Bundesamt für Asyl

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschlossen. Das Projekt von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) wurde gelobt.

Nationalrat beschloss Bundesamt für Asyl SN/apa (archiv/fohringer)
Behördenwege sollen einfacher werden.

Europa und Österreich seien massiv von Migrationsströmen betroffen, und um den Anstieg bewältigen zu können, brauche man schlanke, effiziente und rasche Strukturen, betonte die Innenministerin. Mit dem Bundesamt würden Doppel- und Dreifachgleisigkeiten wegfallen, "wir führen das zusammen, was zusammen gehört". Man werde schnellere Verfahren haben und letztendlich hätten Asylwerber und Fremde auch raschere Klarheit, das sei "Gerechtigkeit". Mikl-Leitner zeigte sich überzeugt, dass das Bundesamt mit 1. Jänner 2014 die Arbeit aufnehmen wird können.

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky gab im Plenum Beispiele von kriminellen Asylwerbern zum Besten. Das Innenministerium habe es verabsäumt, Verschärfungen zu erwirken, stattdessen würden zwei zusätzliche Aufenthaltstitel geschaffen, kritisierte Vilimsky.

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die unübersichtliche Situation bei den Gesetzen und die ständigen Änderungen. Es herrsche Verzweiflung bei Beamten, weil die Handbücher zur Vollziehung der Gesetze so dick seien. Die Situation sei sowohl für die Beamten als auch die "Rechtsunterworfenen" unerträglich. Die Lösung wäre für Korun eine "Totalreform dieser Gesetze", damit man etwa nicht mehr 22 verschiedene Visa-Arten habe.

BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler meinte, man finde die Idee einer solchen Behörde gut, mit der Umsetzung zeigte er sich aber unzufrieden. Man könne nicht ein Amt machen und dann irgendwann den Gesetzesdschungel roden, also die Fremdengesetze zusammenführen. Es gebe 20 verschiedene Aufenthaltstitel, und jetzt würden noch zwei dazukommen, ärgerte sich Westenthaler.

SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl erwiderte Richtung Opposition, man habe seit Monaten klargestellt, dass es ein neues Organisationsgesetz gebe und die Materiengesetze später nachvollzogen würden, weil die Organisation für das neue Amt erst auf die Füße gestellt werden müsse.

Quelle: APA

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