Innenpolitik

Nationalrat beschloss großes Arbeitsrechts-Paket

Ein großes Arbeitsrechts-Paket hat der Nationalrat - teils einstimmig, teils ohne NEOS - in seiner letzten Sitzung des Jahres geschnürt. Es enthält unter anderem die Wiedereingliederungshilfe und die Verlängerung der Betriebsrats-Periode. Verlängert wurde der Pflegefonds zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei der Altenbetreuung. Damit fließen bis 2021 1,9 Mrd. Euro in den Pflegebereich.

Nationalrat beschloss großes Arbeitsrechts-Paket SN/APA/HANS PUNZ
Die letzte NR-Sitzung des Jahres hat es in sich.

Mit der im Arbeitsrecht-Paket enthaltenen Wiedereingliederungshilfe wird die Rückkehr schwer erkrankter Arbeitnehmer erleichtert. Wer sich nach einer schweren physischen oder psychischen Erkrankung (mindestens sechs Wochen Krankenstand) noch nicht fit für einen vollen Berufseinstieg fühlt, kann künftig mit dem Arbeitgeber für bis zu sechs Monate (in Ausnahmefällen bis zu neun Monate) Teilzeitarbeit (25 bis 50 Prozent) vereinbaren und erhält während dieser Zeit aliquot Krankengeld. Bei einer Überschreitung des vereinbarten Stundenausmaßes um mehr als zehn Prozent wird das Krankengeld gestrichen.

Von vier auf fünf Jahre verlängert wird die Funktionsperiode der Betriebsräte. Man gleiche damit an den Nationalrat und die Landtage - von denen auch keiner weniger als fünf Jahre Legislaturperiode hat - an, erläuterte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die Grünen halten indes eine weitere Angleichung für geboten: Das Wahlalter sollte auch für Betriebsratswahlen auf 16 Jahre hinuntergesetzt werden - derzeit dürfen erst die über-18-jährigen Arbeitnehmer mitentscheiden.

Unbefristet verlängert wurde die Kurzarbeits-Beihilfe. Sie wurde ursprünglich eingeführt, um Unternehmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Runden zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt wurde - einstimmig - beschlossen, dass auch über 2019 hinaus jährlich 20 Mio. Euro für die Kurzarbeits-Beihilfe zur Verfügung gestellt werden.

Finanziell unterstützt wird auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse - und zwar für die Bekämpfung von Sozialbetrug am Bau. Der Bund schießt 2017 0,64 Mio., im Jahr 2018 1,52 Mio. und im Jahr 2019 zwei Mio. Euro zu den Personalkosten der Sozialbetrugsbekämpfungsgruppe zu. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bedankte sich bei den Bauunternehmen, die "nicht zulassen wollen, dass manche in der Branche Sozialbetrug machen wollen".

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach hat der Nationalrat am Donnerstag auch den Pflegefonds zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei der Altenbetreuung verlängert. Bis 2021 fließen nun insgesamt 1,9 Mrd. Euro in den Pflegebereich (zwischen 350 und 417 Mio. Euro jährlich).

Der Bund wird weiterhin zwei Drittel der Kosten übernehmen. Außerdem wird der Bund in den nächsten Jahren jeweils sechs Millionen Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung beisteuern, gleiches planen Länder und Sozialversicherung.

Was die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung betrifft, haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, auf eine Kündigung der bestehenden Vereinbarung bis zum Ende der neuen Finanzausgleichsperiode zu verzichten. Damit wird deren Laufzeit de facto bis Ende 2021 verlängert.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erinnerte daran, dass die Basis für den 2011 geschaffenen Pflegefonds mit der Bankenabgabe geschaffen worden sei. "Das ist Umverteilung, die dann dort ankommt, wo sie ankommen soll, nämlich bei den Menschen, die Hilfe brauchen", so Stöger in der Parlamentsdebatte.

Dagegen stimmten lediglich die NEOS. Allerdings nur deshalb, weil der Fonds keine dauerhafte Lösung bringe, wie Sozialsprecher Gerald Loacker betonte: "Ein Fortschreiben des Pflegefonds für jeweils drei oder vier Jahre bringt uns dieser Lösung nicht näher." VP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer sieht in den Pflegefonds zumindest einen Einstieg in die Dauerlösung: "Wir wollen eine Regelfinanzierung aus Steuermitteln bereitstellen und dazu ist nun ein erster Schritt gelungen."

FPÖ, Grüne und Team Stronach stimmten mit der Koalition für die Verlängerung. Die FPÖ plädierte aber für eine jährliche Anhebung der Mittel, die Grünen sehen noch "Luft nach oben".

Quelle: APA

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