Innenpolitik

Nationalrat bringt Bildungsreform auf den Weg

Neuwahl hin, Parlamentsumbau her - der Kehraus vor dem Sommer bleibt, was er immer schon war, lang und voll mit mehr oder weniger bedeutenden Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats. Aus der Tagesordnung der kommenden Plenarwoche sticht jedenfalls die Bildungsreform hervor. Doch auch Primärversorgung, Aktion 20.000, Privatkonkursreform und vieles mehr versprechen interessante Beschlüsse und Debatten.

Kommende Plenarwoche bringt inhaltlich volles Programm.  SN/APA/HANS PUNZ
Kommende Plenarwoche bringt inhaltlich volles Programm.

Eigentlich hätte die Plenarwoche schon den Abschied vom alten Parlamentsgebäude bedeuten sollen, das ja für mindestens drei Jahre wegen der Generalsanierung nicht mehr für Sitzungen zur Verfügung steht. Doch da man den Eurofighter-Untersuchungsausschuss noch eine Weile weiterlaufen lassen will, gibt es am 13. Juli eine außertourliche Sitzung, in der die Gesetzgebungsperiode vorzeitig beendet wird, womit der vorgezogenen Neuwahl nichts mehr im Weg stehen wird.

Das inhaltliche Programm wird freilich schon kommenden Mittwoch und Donnerstag zum allergrößten Teil abgeschlossen. Bei einzelnen Materien wird dabei bis zum Schluss gefeilscht, vor allem bei der Gewerbeordnung, wo unter anderem um einen einheitlichen Gewerbeschein für die Nebengewerbe gerungen wird. Bereits fix ist die Abschaffung der sogenannten teil-regulierten Gewerbe.

Ebenfalls noch nicht ganz über den Berg ist beispielsweise ein Gesetz über die Einrichtung eines Registers wirtschaftlicher Eigentümer zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug. Hier stimmte im zuständigen Ausschuss mit Bauernbund-Obmann Jakob Auer ein nicht gerade unbedeutender Parlamentarier der ÖVP gegen die Vorlage.

Immer heikel sind Verschärfungen im Fremdenrecht für die SPÖ. Abzuwarten bleibt, ob diesmal die Reihen geschlossen bleiben und beispielsweise längere Schubhaft am Stück oder höhere Strafen bei Falschangaben im Verfahren geeint beschlossen werden. Ein Zuckerl für die SPÖ dürfte noch in das Gesetzespaket hineinverhandelt werden, nämlich eine Residenzpflicht für Asylwerber im jeweiligen Bundesland. Dies würde vor allem Wien deutlich entlasten.

Aus dem Justizbereich kommt eine Strafrechtsnovelle. Sie enthält einen Paragrafen zur effektiveren Verfolgung von "Staatsfeinden" und neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe.

Über kaum ein Thema wird in Österreich so leidenschaftlich gestritten wie über die Bildung. Entsprechend lang war der Weg zur nun vorliegenden Reform, die dank der Grünen mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Sie bringt die Möglichkeit zur Clusterbildung für Schulen, wobei die Leiter dieser Einheiten mehr Autonomie erhalten, von der Länge der Unterrichtseinheiten bis zur Auswahl der Lehrer. Auch die "gemeinsame Schule" könnte nun breiter erprobt werden, freilich nur, wenn die Mehrheit von Lehrern und Eltern dem zustimmt. Abgenickt wird weiters eine Bund/Länder-Vereinbarung, die auch in den kommenden Jahren das Nachholen von Basisbildung und Schulabschlüssen subventioniert.

Weitere Herzensprojekte der SPÖ, die startbereit sind, sind die Aktion 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs bietet, sowie der Beschäftigungsbonus, der eine Halbierung der Lohnnebenkosten für neu geschaffene Arbeitsplätze bietet. Bei beiden Materien werden nunmehr die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt.

Eine schwere Geburt war das Gesetz zu den Primärversorgungseinheiten im Gesundheitssystem. Immerhin wurde man doch noch vor dem Sommer damit fertig, auf die Zustimmung der Ärztekammer hoffte man jedoch ebenso vergeblich wie auf jene der Lehrer-Gewerkschaft beim Bildungspaket.

Einen weiteren Beschluss auf der Habenseite verbuchen kann Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), was das Frauenkapitel angeht. Eine 30-prozentige Frauenquote kommt nun auch für börsennotierte Unternehmen sowie Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Die anstehende Reform des Insolvenzrechts bringt die von Schuldnerberatern lange erhoffte Abschaffung der zehnprozentigen Mindestquote.

Zu den weiteren bedeutenden Vorlagen zählen die Anhebung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, der Ausbau der Bürgerkarte zu einem elektronischen Identitätsnachweis sowie eine neuerliche Reform der Sportförderung und die Auflösung der skandalumwitterten Bundesanstalt für Verkehr. Wohl etwas weniger Interesse als sonst zieht diesmal die "Aktuelle Stunde" auf sich, die am Mittwoch auf Wunsch der ÖVP das 25-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegung zum Status Südtirols zum Thema hat. Die Donnerstag-Sitzung bringt Verteidigungs- und Sportminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die "Fragestunde".

Der Parlamentskehraus bedeutet freilich nicht, dass es das mit den Gesetzesbeschlüssen in der laufenden Gesetzgebungsperiode schon war. Denn sowohl beim Neuwahl-Beschluss Mitte Juli als auch bei einer der Sitzungen im Herbst vor der Wahl können noch Vorlagen verabschiedet werden. Einige prominente Materien harren ja auch noch der Umsetzung. Realistisch könnten beispielsweise das Sicherheitspolizeigesetz und die Ökostrom-Novelle zur Beschlussreife gelangen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2018 um 09:49 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-bringt-bildungsreform-auf-den-weg-13491487

Schlagzeilen