Innenpolitik

Nationalrat: Finanzausgleich ist fixiert

Der von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit Ländern und Gemeinden ausverhandelte Finanzausgleich ist jetzt auch gesetzlich fixiert. Dem Finanzausgleichsgesetz 2017 stimmten Donnerstag im Nationalrat aber nur die Koalitionsparteien zu. Die Opposition hielt dem Finanzminister unisono vor, seine Ankündigung einer transparenteren und ausgabeorientierten Regelung nicht wahr gemacht zu haben.

Nationalrat: Finanzausgleich ist fixiert SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Schelling handelte aus, die Koalitionsparteien stimmten zu.

Der Minister hörte sich Kritik der Opposition und Lob der Koalitions-Abgeordneten zwar auf der Regierungsbank an, aber er meldete sich nicht zu Wort. Dabei fuhr die Opposition noch einmal all ihre Geschütze auf: Hubert Fuchs (FPÖ) nannte den Finanzausgleich "eine einzige Bankrotterklärung" und den Finanzminister einen "Ankündigungsweltmeister". Schelling sei es nicht gelungen, seine "hehren Ziel" umzusetzen, der Finanzausgleich bleibe undurchschaubar und ineffizient, bemängelte der Grüne Bruno Rossmann.

"Die Landeshauptleute haben sich leider wieder einmal durchgesetzt", stellte Rainer Hable (NEOS) fest. Robert Lugar (Team Stronach) würde sich vom Finanzminister wünschen, "etwas Gutes für Österreich zu machen", nämlich "den Ländern den Geldhahn abzudrehen" - und dann, weil die Länder anderes wohl nicht zuließen, abzutreten.

Die Redner der Regierungsparteien zeigten sich sehr zufrieden mit dem vom Schelling erreichten. Der "Einstieg in den Umstieg" zur Aufgabenorientierung und Abgabenautonomie sei gelungen, hielt Werner Groiß (ÖVP) der Opposition entgegen. Der Einstieg sei sogar größer als bei der Ankündigung erwartet ausgefallen, lobte aber auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer den ÖVP-Minister. Die "wahren Gewinner" seien die kleinen strukturschwachen Gemeinden, freute sich Gabriel Obernosterer (ÖVP) über deren neue Unterstützung mit Strukturfondsmitteln.

Der im Herbst neu abgeschlossene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften bis zum Jahr 2021. Die Anteile werden annähernd nach gleichen Prozentsätzen wie bisher vergeben, aber für Länder und Gemeinden gibt es 300 Millionen zusätzlich. Als erster Schritt zur Aufgabenorientierung werden Ertragsanteile für Kindergärten ab 2018, für Pflichtschulen ab 2019 nach festgelegten Kriterien vergeben. Auch einen Schwenk zur Abgabenautonomie gibt es: Der Wohnbauförderungsbeitrag wird zur Landesabgabe mit voller Tarifautonomie der Länder umgestaltet, dazu kommt eine bundesweit einheitliche Bauordnung.

Als Konsequenz aus dem Kärntner Hypo-Debakel wurden mit einer - ebenfalls genehmigten- 15a-Vereinbarung einheitliche Haftungsobergrenzen festgelegt: Bund und Länder dürfen künftig höchstens Haftungen in Höhe von 175 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen eingehen, Gemeinden bis zu 75 Prozent.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Abgabenänderungsgesetz - mit u.a. Senkung der Bankenabgabe, automatischer Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 300 Euro in der Steuererklärung. Außerdem wird es auch in Finanzstrafverfahren Verfahrenshilfe geben für Beschuldigte, die sich keinen Anwalt leisten können.

Quelle: APA

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