Innenpolitik

Nationalrat fordert Strategie gegen Antisemitismus

"Scharfe Verurteilung" der "Boykottiert-Israel-Bewegung" - Israelisches Existenzrecht ist für Österreich "unverhandelbar", heißt es in einem Fünf-Parteien-Antrag des Nationalrats.

„Für Österreich ist das Existenzrecht Israels unverhandelbar“, hält der Nationalrat fest. SN/APA/dpa
„Für Österreich ist das Existenzrecht Israels unverhandelbar“, hält der Nationalrat fest.

Die Ausarbeitung einer "ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus": Dies wird der Nationalrat am Donnerstag von der Bundesregierung verlangen. Und zwar voraussichtlich einstimmig. Darauf deutet der Umstand hin, dass der betreffende Antrag von Mandataren aller fünf Fraktionen unterzeichnet ist. Einen Punkt der geforderten Strategie benennt der Fünf-Parteien-Antrag ganz konkret: Die Regierung möge "die BDS-Bewegung und ihre Ziele" scharf verurteilen.

BDS steht für "Boykott, De-Investitionen und Sanktionen". Ziel dieser internationalen Bewegung ist es, den Staat ...

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