Innenpolitik

Nationalrat: Ministererklärungen zu Bildung und Sicherheit

Die Regierung hat am Mittwoch zwei Minister ausgeschickt, vor dem Nationalrat Erklärungen abzugeben. Wesentlich neues zu bieten hatten Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei freilich nicht.

Für groß und klein: Heinz Faßmann und Herbert Kickl beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, in Wien. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Für groß und klein: Heinz Faßmann und Herbert Kickl beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, in Wien.

Ersterer sprach über die neue Uni-Finanzierung, zweiterer über Asyl und Jubiläumsjahr. Die Opposition zeigte sich verwundert ob der Inszenierung.

Der Innenminister betonte, dass Österreich seine historische Verantwortung vor der Welt wahrnehmen müsse, wenn man der "dunkelsten unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte" gedenke, "begangen von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie".

Aus den Ereignissen müsse man Kraft, Energie und den Auftrag ziehen, alles zum Schutz der Menschenrechte, des Humanismus und der Demokratie zu tun.

Weiteres Schwerpunkt-Thema der Kickl-Erklärung war das Asylrecht.

Im Gleichschritt: BM Heinz Faßmann, BM Herbert Kickl und Regierungssprecher Peter Launsky-Tiefenthal beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, in Wien.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Im Gleichschritt: BM Heinz Faßmann, BM Herbert Kickl und Regierungssprecher Peter Launsky-Tiefenthal beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, in Wien.

Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt. Wer das gegen die Mitgliedsstaaten und deren Bürger etablieren wolle, erweise der Europäischen Union einen Bärendienst, glaubt Kickl.

Insgesamt findet der Innenminister, dass es noch immer zu viele Asylanträge in Österreich gibt. Dies gilt für ihn umso mehr, als es laut Kickls Angaben bei der Fremdenkriminalität wachsende Deliktszahlen gebe.

Verteidigt wurde von Kickl die Zustimmung der Freiheitlichen zum Sicherheitspaket, das demnächst beschlossen werden soll. Gegenüber den ursprünglichen Pläne komme es nun zu keiner Überwachung in die Breite sondern in die Tiefe. Angewendet würden die Instrumente nur in Einzelfällen bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung.

Er werde jedenfalls nicht der Innenminister sein, der die Verantwortung dafür trage, dass sich Terroristen eine Komfortzone in der Internet-Kommunikation einrichten können, betonte Kickl. Hier brauche es "Prävention, um teuflische Pläne von Anfang an zu ersticken". Denn jederzeit könne es zur Aktivierung von Gefährdern in Österreich kommen.

Für groß und klein: Heinz Faßmann und Herbert Kickl beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, in Wien. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Für groß und klein: Heinz Faßmann und Herbert Kickl beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 31. Jänner 2018, in Wien.

Bildungsminister Faßmann trat an, die heute vom Ministerrat verabschiedete neue Uni-Finanzierung zu feiern. Diese bringe mehr Personal an die Hochschulen und ermögliche planbare Voraussetzungen für entsprechende Studienbedingungen.

Die Unis könnten wieder die Sorgfaltspflicht gegenüber den Studierenden wahrnehmen.

Insgesamt brach er eine Lanze für das österreichische Bildungssystem, das im Grund gut aufgestellt sei: "Ich bin kein Freund des Alarmismus." Es brauche nur Maßnahmen im Detail, um das System noch leistungsfähiger zu machen.

Dazu zählt Faßmann die Einführung der Deutschförderklassen, gehöre Österreich doch zu den Ländern mit dem größten Leistungsunterschied zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund.

Ebenso wichtig ist für den Minister, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zu etablieren. Es sei ihm nämlich ein Anliegen, dass alle Kinder die Volksschule ohne Startnachteil beginnen können.

Die Opposition zeigte sich am Mittwoch im Nationalrat verwundert über die beiden Erklärungen der Minister Heinz Faßmann und Herbert Kickl. Üblicherweise hätten solche zumindest einen erkennbaren Anlass, meinte etwa Andrea Kuntzl (SPÖ), die von einer "seltsamen Inszenierung" sprach. Ganz ähnlich sah das die Liste Pilz, und die NEOS äußerten ihr Misstrauen gegenüber Kickl.

Kuntzl meinte, sie hätte sich vom Innenminister eine Erklärung erwartet, wie er mit den Burschenschaften und den dort herrschenden verfassungsfeindlichen Umtrieben umzugehen gedenke.

"Politisch hat das bei uns keinen Platz. Bei Ihnen stellt das das Rückgrat dar", verwies sie auf den sofortigen Parteiausschluss jenes SPÖ-Mitglieds, das an der Erstellung des NS-Liederbuchs der Germania in Wiener Neustadt beteiligt war.

Dass ihm der Glaube an Kickes Beteuerungen fehle, betonte auch Alfred Noll von der Liste Pilz. Er wolle sich an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung möglichst zurückhaltend beteiligen.

NEOS-Chef Matthias Strolz sah "Gefahr in Verzug angesichts des Innenministeriums in blauer Hand", daran ändere auch eine verbal gut gesetzte Rede Kickls nichts. Man werde Wächter von Rechtsstaatlichkeit sowie von Freiheits- und Bürgerrechten sein, versprach er für seine Partei.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.10.2020 um 09:15 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-ministererklaerungen-zu-bildung-und-sicherheit-23656465

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