Innenpolitik

Nationalrat mit neuen Gesichtern und ohne Gesetzesbeschlüsse

Mit neuen Gesichtern in den Reihen von ÖVP und FPÖ tagt am Mittwoch der Nationalrat. Die Nachrücker für all jene, die zu Ministern aufgerückt sind, werden den Erklärungen von gleich zwei Regierungsmitgliedern lauschen, nämlich von Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Beide wollen über "Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" sprechen.

Kickl will die Themen Bildung, Wissenschaft und Sicherheit ansprechen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Kickl will die Themen Bildung, Wissenschaft und Sicherheit ansprechen

Davor steht eine Aktuelle Stunde zur Arbeitsplatzsicherung sowie eine Aktuelle Europastunde zur kommenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung. Gesetzesbeschlüsse wird es keine geben. Nur Erste Lesungen von SPÖ- bzw. NEOS-Anträgen zu Mietrecht, Ehe-Öffnung und kalter Progression sind vorgesehen.

Quelle: APA

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