Innenpolitik

Nationalrat mit Rechnungshof-Berichten zum Abschluss

Mit der Debatte von nicht weniger als 22 Rechnungshof-Berichten ist Mittwochabend die erste reguläre Sitzung des Nationalrats abgeschlossen worden. Zu bemängeln hatten die Prüfer bei so gut wie allen etwas, das ging von der 24-Stunden-Pflege über Cum-Ex-Geschäfte bis hin zum Thema Schutzwald.

Misstrauensantrag gegen Kickl wurde abgeschmettert SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER
Misstrauensantrag gegen Kickl wurde abgeschmettert

In der fast 15-stündigen Debatte, die am späteren Abend noch von einem Feueralarm begleitet war, hatte der Nationalrat dem Rechtsabbiegen bei Rot den Weg gewiesen und eine Ökostromnovelle zur Biogasanlagen-Förderung beschlossen, die jedoch im Bundesrat scheitern dürfte. Ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde abgeschmettert. Keine Mehrheit fand auch ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, wonach freiwillige Helfer bei Bedarf fünf Urlaubstage zusätzlich bekommen sollen, für die die öffentliche Hand die Finanzierung übernehmen soll. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 27. Februar angesetzt.

Quelle: APA

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