Innenpolitik

Nationalrat setzte ersten Schritt für Corona-Krisengesetze

In aller Kürze hat Samstagnachmittag im Nationalrat das Beschlussprozedere für die Krisengesetze zum Coronavirus seinen Anfang genommen. In zwei nur wenige Minuten dauernden Sitzungen wurde der Antrag für das "COVID-19 Gesetz" eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen.

Plenarsitzung mit Sicherheitsabstand SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Plenarsitzung mit Sicherheitsabstand

Dieser tagt ab 18.00 Uhr. Am Sonntag ab 9.00 Uhr wird das Paket dann wieder vom Nationalratsplenum behandelt, debattiert und beschlossen. Danach ist der Bundesrat am Zug, dann der Bundespräsident, und nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt kann das Paket am Montag um 0.00 Uhr in Kraft treten.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach vor den Abgeordneten von einer Krise, der man sich nicht nur zu stellen habe, sondern der man auch Antworten entgegenhalten müsse. Dass das Parlament die Krisengesetze zum Coronavirus innerhalb dieses Wochenendes auf den Weg bringt, ist ein "einzigartiges" Ereignis, erklärte Sobotka vor Beginn der Plenarsitzung vor Journalisten.

Wie angekündigt hielten die Mandatare Abstand zu einander. Jeweils ein Platz zwischen den Sitzen blieb frei, die Abgeordneten nahmen auch auf der Besuchertribüne Platz.

Quelle: APA

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