Innenpolitik

Nationalrat stimmt für ESM und Fiskalpakt

Nach hitzigen Debatten gab der Nationalrat dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt am Mittwoch seinen Segen. Beim ESM sorgten die Grünen für die nötige Verfassungsmehrheit.

Nationalrat stimmt für ESM und Fiskalpakt SN/apa (archiv/schlager)
Faymann erklärt dem Parlament "sein" Europa.
Nationalrat stimmt für ESM und Fiskalpakt SN/dapd
Heinz-Christian Strache während seiner Rede im Parlament.
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ÖVP-Duo: Vizekanzler und Aussenminister Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter.
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"Stoppt ESM, dem Volk sein Recht": FPÖ-Abgeordnete sprechen sich gegen den Europaeischen Stabilitaetsmechanismus aus.
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Abgeordnete des BZÖ halten am Mittwoch ein Plakat mit der Aufschrift "Ja zur Volksabstimmung. Nein zum ESM!"
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Heinz-Christian Strache während seiner Rede im Parlament.
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Infrastrukturministerin Doris Bures im Gespräch mit Kanzler Faymann.

Der Fiskalpakt wurde nur von SPÖ und ÖVP angenommen. Hier könnten allenfalls noch nachträgliche Probleme drohen, da die Opposition eine Verfassungsklage erwägt, weil vor allem Grüne und BZÖ vermuten, es wäre eine Verfassungsmehrheit für einen Beschluss notwendig gewesen.

Der erste Plenartag des Parlamentskehraus, der sich noch bis etwa Mitternacht ziehen wird, war über weite Strecken vom Thema Europa dominiert worden. Mit einer Einwendung gegen die Tagesordnung wollten Freiheitliche und BZÖ ESM und Fiskalpakt gleich ganz von der Agenda streichen lassen. Bundeskanzler Faymann wiederum wollte mit einer eigens angesetzten Erklärung zum letzten EU-Gipfel den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen.

So dauerte es bis in den Nachmittag hinein, bis überhaupt direkt über Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt debattiert und abgestimmt werden konnte. Ersterer hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen. Auf Österreich entfällt eine Beteiligung von knapp 19,5 Mrd., davon 2,2 Mrd. in Cash. Der Fiskalpakt wiederum sieht im wesentlichen vor, dass die Teilnehmerländer - alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien - ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent einbremsen müssen.

Vor allem Freiheitliche und BZÖ liefen gegen die Vorhaben Sturm. Ein "Sadomaso"-Vertrag sei der ESM, klagte FPÖ-Chef Strache. Es handle sich um "nichts anderes als einen Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich, der de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur. Nicht undramatischer Bündnischef Josef Bucher, der im Stabilitätsmechanismus gleich ein "Teufelswerk" erkannte. Mit den heutigen Beschlüssen würden die nächsten Generationen verpfändet.

(APA)

Aufgerufen am 23.04.2018 um 09:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-stimmt-fuer-esm-und-fiskalpakt-5962687

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