Innenpolitik

Nationalrat tagt noch einmal drei Tage vor der Wahl

Die Nationalratssitzung kommende Woche wird nicht die letzte vor der Wahl sein: Wie die Präsidiale am Freitag vereinbart hat, wird der Nationalrat zum letzten Mal in dieser Periode am 12. Oktober, also drei Tage vor der Wahl, zusammentreten. Der zweite Sitzungstag am 13. Oktober entfällt. Der neu gewählte Nationalrat wird sich am 9. November konstituieren.

Auf der Tagesordnung der Sitzung kommenden Mittwoch, die erstmals im Ausweichquartier im Redoutensaal in der Hofburg stattfindet, stehen etwa der Bundesrechnungsabschluss 2016 und der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, womit dieser tatsächlich beendet ist. Am Programm steht auch eine Neuwahl der Ausschüsse, die wegen der Auflösung des Team Stronach-Klubs wieder verkleinert werden.

Offen ist, ob es neben der Aktuellen Stunde der FPÖ ("Direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt TTIP- und CETA-Diktate, Herr Bundeskanzler") und der Aktuellen Europastunde der Grünen (Thema noch nicht festgelegt) noch Aktionen wie eine Dringliche Anfrage geben wird. Weil es mittlerweile 14 wilde Abgeordnete gibt, denen auch Redezeit zusteht, die sie mitten im Intensivwahlkampf wohl nutzen werden, dürfte die Sitzung ziemlich ausufernd werden.

Vor der Wahl könnten die Fraktionen auch noch die eine oder andere Sondersitzung einberufen, um sich zu inszenieren. SPÖ und ÖVP hätten je noch zwei Verlangen offen, FPÖ und Grüne je eines, nur die NEOS haben ihre Sitzung schon verbraucht.

Spätestens in der regulären Oktober-Sitzung soll dann auch das Fremdenrechtsänderungsgesetz repariert werden. Notwendig ist das wegen eines Formalfehlers. Obwohl Teile des Pakets am 1. Oktober in Kraft treten, rechnet man im Parlament nicht damit, dass bei einem Beschluss erst am 12. Oktober ein rechtliches Problem entsteht. Auf der Agenda steht dann auch die Pensionsanpassung, außerdem könnte das CETA-Volksbegehren behandelt werden.

Quelle: APA

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