Innenpolitik

Nationalrat weicht wegen Coronavirus auf größeren Ort aus

Die Budget-Nationalratssitzung in der kommenden Woche ist weiterhin nicht wegen des Coronavirus abgesagt, allerdings wird sie sicher nicht im Ausweichquartier in der Hofburg stattfinden. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag nach der Präsidiale. Derzeit prüfe man Orte, die groß genug wären, um den Abgeordneten genügend Abstand zu bieten, wie etwa das Austria Center.

Der Abstand zwischen den Abgeordneten sollte größer sein SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Der Abstand zwischen den Abgeordneten sollte größer sein

Nationalratspräsident Sobotka betonte nach der Präsidiale, dass die Lage hinsichtlich des Coronavirus täglich evaluiert werde. Ob eine Absage doch noch stattfindet, würden die Beratungen in den kommenden Tagen zeigen. Grundsätzlich sei es - vor allem in "herausfordernden Zeiten" - wichtig, dass die obersten Staatsorgane funktionieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Das Parlament sei auch im laufenden Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten, berichtete der Nationalratspräsident. Zudem sollen die Sitzungen des Nationalratspräsidiums "engmaschiger getaktet" werden. Bereits am Freitag sowie am Montag werde man einander wieder treffen. Möglich sei auch, dass dies zukünftig via Videokonferenz stattfindet, sagte Sobotka.

Auch die Lokalitäten der diversen Ausschüsse des Nationalrats könnten verändert werden, auch hier soll der Abstand zwischen den Abgeordneten größer sein, berichtete der Nationalratspräsident. Grundsätzlich werde man alle Vorgaben des Gesundheitsministeriums nach dem Pandemiegesetz erfüllen. Keine groben Auswirkungen sieht Sobotka übrigens auf den kommenden Ibiza-Untersuchungsausschuss. Es werde weiterhin nach Terminen gesucht, die Aktenlieferungen seien im Laufen.

Auch die Parteien reduzieren angesichts der Maßnahmen gegen das neuartige Coronavirus ihre öffentlichen Aktivitäten auf ein Minimum. Wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab, seien Veranstaltungen und Medientermine auf das Notwendigste zurückgefahren bzw. überhaupt abgesagt oder verschoben worden. Auch ermöglichen alle Parteien ihren Mitarbeitern zum Teil Home-Office.

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