Innenpolitik

Nationalratswahl: "Minimalste Chancen" für Kleinstparteien

Wie bei jeder Wahl bemühen sich auch heuer viele kleine Gruppierungen um die Kandidatur. Aber selbst wenn sie die nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbringen, sind ihre Chancen "minimalst". Denn anders als z.B. 2013 sind die Wähler heuer nicht auf der Suche nach Alternativen. Und es ist ohnehin nicht leicht, den Nationalrat zu erobern: Nur zehn von 81 Parteien schafften es bisher.

JETZT werden schlechte Chancen eingeräumt SN/apa
JETZT werden schlechte Chancen eingeräumt

Diesmal gibt es so gut wie keinen Raum für die "Kleinen", sagt Meinungsforscher Peter Hajek (unique research/Public Opinion Strategies). Denn diese vorgezogene Nationalratswahl ist in besonderem Maß eine "Richtungsentscheidung" - nachdem die türkis-blaue Koalition überraschend an "Ibizagate" zerbrach, die ÖVP aber dennoch "allergrößten Zuspruch" genießt - und es darum geht, mit wem sie in der nächsten Periode regiert.

Außerdem ist das in den letzten drei Jahrzehnten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen dominierte Parteienspektrum ohnehin vor relativ kurzer Zeit erweitert worden: 2013 kamen die NEOS dazu. Sie haben sich fix etabliert - während die damaligen Wähler des Team Stronach die enttäuschende Erfahrung machen mussten, dass sich die Partei zerstritt und "Frank" sie fallen ließ.

Dass auch langjährige Parlamentsparteien wieder rausfliegen können, mussten 2017 die Grünen erleben: Die 1986 in den Nationalrat eingezogene Partei wurde ab- und stattdessen die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste JETZT reingewählt. Das dürfte sich am 29. September allerdings wieder ändern - womit JETZT (mit nicht einmal zwei Jahren) der unersprießliche Rekord der Partei mit der kürzesten Verweildauer droht.

Hoch unerfreulich war 2017 für die Grünen ein Rekordwert: Sie waren unter allen Kandidaten, die es nicht ins Parlament schafften, mit 3,80 Prozent diejenigen, die der Vier-Prozent-Hürde am nächsten kamen.

An dieser Hürde gescheitert sind bei den bisher 22 Nationalratswahlen der Zweiten Republik 71 der 81 Parteien, die es versuchten. Zum Teil mehrfach (oder immer), so dass man in Summe auf 197 Kandidaturen kommt. 86 davon führen ins Parlament, 111 scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde.

Genommen haben sie seit 1945 zehn Parteien: SPÖ und ÖVP bei jeder der 22 Wahlen, die FPÖ (bzw. ihr Vorgänger) 21 mal ab dem ersten Antreten 1949, die Grünen bei den neun Wahlen von 1986 bis 2013. Die KPÖ stellte 1945, 1949, 1953 und 1956 Abgeordnete. Zwei FPÖ-Abspalter holten bei jeweils zwei Wahlen Mandate: Das LIF Heide Schmidts 1994 und 1995, das BZÖ Jörg Haiders 2006 und 2008. Die NEOS nahmen die Vier-Prozent-Hürde schon zweimal und sollten es auch bei ihrer jetzt dritten Wahl schaffen. Das Team Stronach warf nach einer erfolgreichen Wahl 2013 das Handtuch.

Quelle: APA

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