Innenpolitik

"Nazikeule" - Identitären-Chef Sellner geht auf FPÖ-Chef Strache los

In der Debatte rund um die Identitären in Österreich hat sich nun auch deren Chef Martin Sellner wieder zu Wort gemeldet - und dabei FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache scharf kritisiert.

Aktuell ist es um das Verhältnis zwischen FPÖ und Identitären nicht zum besten bestellt. Identitären-Sprecher Martin Sellner reagierte auf die Absage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Absage an seine Organisation empört und erinnerte seinerseits an die seit Jahren bekannte Vergangenheit Straches in rechtsradikalen Kreisen.

Via Social Media teilte Sellner ein Foto, das den jugendlichen Strache bei Wehrsportübungen zeigt, beklagte die "Spaltung und Selbstzerfleischung des patriotischen Lagers" und kritisierte, dass ausgerechnet Strache die "Nazikeule" gegen ihn verwende.

Kritik an der FPÖ - wenngleich mit anderer Intention - kommt auch von der JETZT-Abgeordneten Alma Zadic. Die FPÖ sei der "legale Arm der Identitären", deren Agenda die Regierung umsetze. Zadic erinnert etwa an die Ablehnung des UN-Migrationspakts und an die Grenzschutzübung unter dem Identitären-Slogan "ProBorder": "Es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen."

Kritik an "Absolution" durch Kurz

Strache war beim Landesparteitag der oberösterreichischen FPÖ am Samstag in Linz auf die Causa Identitäre eingegangen. "Wir wollen mit der identitären Bewegung nichts zu tun haben." Weder organisatorisch, strukturell oder finanziell gebe es Verbindungen, meinte er.

Allerdings: "Es gibt den einen oder anderen in unseren Reihen, der Sympathien mit den Inhalten der Identitären hat. Aber da haben wir einen klaren Trennungsstrich gezogen", verwies er auf den entsprechenden Parteibeschluss des Vorjahres. Die FPÖ gehe ihren "eigenen patriotischen Weg, wir sind keine Extremisten. Wir sind in der Mitte der Gesellschaft, da gehören wir auch hin. Wir sind nur den Österreichern verpflichtet," sagte er zu den knapp 500 Delegierten im Design-Center.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich via Aussendung mit dieser "Abgrenzung" des Koalitionspartners FPÖ von der rechtsextremen Bewegung zufrieden. Die Opposition findet unterdessen die Distanzierungs-Versuche der FPÖ von den "Identitären" unglaubwürdig und attackierte Kanzler Kurz.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte am Sonntag die "Absolution" des Bundeskanzlers für seinen Koalitionspartner. "Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären", so Schatz in einer Aussendung. Schatz sieht weiterhin Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitären auf ideologischer, organisatorischer und personeller Ebene: "Wer das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant." Kurz solle seinen Worten Taten folgen lassen und nicht so tun, als wäre nichts gewesen.

Auch Stephanie Krisper von den NEOS sieht "trotz aller Abgrenzungsversuche deutliche Verstrickungen" zwischen FPÖ und Identitären. Sie verweist diesbezüglich auf die via "Kurier" und "Kleine Zeitung" veröffentlichte Kommunikationsstrategie der Identitären aus 2016, in der FP-nahe Medien wie "unzensuriert", "FPÖ-TV" aber auch Straches Facebook-Account als Verbreitungskanäle zum Aufbau einer "Gegenöffentlichkeit" genannt werden. Kurz seien die engen Kontakte der FPÖ zu Rechtsextremen natürlich bekannt, kritisiert Krisper: "Seine empörte Strenge ist eine unfassbare Scheinheiligkeit! Er weiß ganz genau mit wem er koaliert."

Zitate der Woche zur Causa Identitäre

  • "Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht." - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz stellt seinem Koalitionspartner die Rute ins Fenster ... "Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten." - ... und stellt klar, wer für ihn die wirklich Bösen sind.
  • "Ich kann den Bundeskanzler nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen." - Für Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache ist ohnehin alles in Ordnung.
  • "Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht." - Nicht so für Peter Pilz (JETZT).
  • "Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist." - Kurz Richtung Strache, der sich mit Verweis auf sein Alter für Sachlichkeit und gegen "Hysterie" ausgesprochen hatte.
  • "Ich würde auch keinen einzigen Identitären kennen, nicht einmal den Herrn Sellner, wenn er auf der Straße 50 Zentimeter an mir vorbeigeht." - FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz wurde nie formal vorgestellt.
  • Martin Sellner selbst hat sich am Freitag in einem Online-Videomonolog für sein Hakenkreuz-Kleben im Jahr 2006 gerechtfertigt. Er habe provozieren wollen und sei damals "tatsächlich rassistisch, xenophob und antisemitisch" unterwegs gewesen. Mit dieser Ideologie habe er gebrochen, nicht aber mit seinem Patriotismus. Er ortete im Übrigen eine Kampagne gegen sich. Diese "mediale Nazi-Trommelfeuer" werde weitergehen, "bis die FPÖ Wachs geworden ist in den Händen von Sebastian Kurz".
Quelle: APA

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