Innenpolitik

Nehammer und Kogler im Bundesrat harmonisch

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich am Dienstag im Bundesrat anlässlich der Vorstellung der umgebildeten Bundesregierung erneut in Harmonie geübt. Der Kanzler dankte allen dafür, dass der Übergang gut und "in vertrauensvoller und wertschätzender Atmosphäre" erfolgt sei. Auch Kogler lobte erneut den Koalitionspartner, räumte aber ein, dass sein Dank an die ÖVP als Ganzes zuletzt "vielleicht unscharf" gewesen sei.

Harmonie im Bundesrat: Kogler und Nehammer SN/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLA
Harmonie im Bundesrat: Kogler und Nehammer

Angesichts der Vorwurfslage sei es nicht unbedingt eine Krise wie jede andere, so Kogler in Bezug auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die zum Rückzug von Sebastian Kurz als Bundeskanzler und zuletzt auch als ÖVP-Obmann geführt haben. Es verdiene aber Respekt, dass es die ÖVP auch in dieser schwierigen Situation geschafft habe, innerhalb von 24 Stunden die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

Generell solle man das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. "Ja, es gibt Trennendes", sagte Kogler: "Aber behandeln wir das Trennende so, dass es uns nicht unversöhnlich zurücklässt." Bezüglich der Coronakrise verwies der Vizekanzler auf die Entwicklung in ganz Europa. Man wisse, dass sich - Stichwort Omikron-Variante - mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jänner die Situation verschärfen werde. Dies solle man kommunizieren können, ohne dass sich die Spitzen der Republik in die Haare geraten. "Ich hoffe, der Bundeskanzler löst das in einer Art und Weise, wie das wünschenswert ist", sagte Kogler.

Der Angesprochene übte sich erneut in Bescheidenheit und hob es als große Ehre und Privileg hervor, vor dem Bundesrat als Bundeskanzler der Republik sprechen zu können. Den Grünen als Koalitionspartner zollte er ebenfalls Respekt: Man habe ein gutes Miteinander gefunden, um die Regierung rasch wieder ins Arbeiten zu bringen. Versöhnlichkeit war auch Nehammer wichtig. "Nicht wir, die hier sitzen, sind Feinde zueinander", betonte er, es gehe auch nicht um Geimpfte gegen Ungeimpfte. Vielmehr laute das Motto: "Wir alle gegen das Coronavirus."

Der Kanzler unterstrich, dass er auch mit der Opposition den Dialog gesucht habe, und zwar nicht nur mit den Obfrauen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger von SPÖ und NEOS, sondern auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl: Zu diesem nehme er zwar ganz konträre Positionen ein, das Gespräch müsse aber im Vordergrund stehen. Er wolle "Gesprächsbrücken bilden", auch wenn das Vertrauen in die Politik derzeit endenwollend sei. Oberstes Ziel: "Das Virus so einschränken, dass es uns nicht weiter beschränkt." Das Impfen sei die Möglichkeit, das auch wirklich zu erreichen.

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