Innenpolitik

NEOS bringen Gegenmodell zur Mindestsicherung ein

Die NEOS bringen nächsten Mittwoch im Sozialausschuss des Nationalrats ein Gegenmodell zur türkis-blauen Reform der Mindestsicherung ein. Mit dem von den Pinken propagierten Bürgergeld sollen Einzelsozialleistungen wie Mindestsicherung, Wohnungsbeihilfe und andere Zuschüsse vereinheitlichet werden.

Loacker kritisiert das Regierungsmodell SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Loacker kritisiert das Regierungsmodell

"Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet", erklärt Sozialsprecher Gerald Loacker.

"Das von der Regierung präsentierte Modell zur Mindestsicherung ist weder fair noch leistungsfördernd. Was die Regierung hier tatsächlich macht, ist ein Spiel mit Ressentiments ohne substanzielle Verbesserungen", kritisiert er. Die NEOS wollen einen "Systemwechsel - weg von einer Vielzahl an bürokratischen Einzelsozialleistungen hin zur Einführung des Bürgergeldes".

Quelle: APA

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