Innenpolitik

NEOS-Chef Wiederkehr würde gerne in Wien mitregieren

Der Wiener NEOS-Chef Christoph Wiederkehr würde die kommenden Jahre gerne mit der SPÖ in der Hauptstadt regieren. Das Bestreben seiner Partei, Kontrolle auszuüben, würde damit nicht eingeschränkt, versicherte er in der ORF-"Pressestunde". Denn er gab sich überzeugt: "Am besten kann man in einer Regierung kontrollieren." Entsprechende Möglichkeiten müsse man in Koalitionsverhandlungen durchsetzen.

Würde SPÖ gerne im Rahmen der Stadtkoalition "kontrollieren" SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Würde SPÖ gerne im Rahmen der Stadtkoalition "kontrollieren"

Es werde mit den NEOS unter anderem volle Transparenz bei Jobausschreibungen oder Vergaben geben, beteuerte er: "Die Grünen waren da leider zu bequem." Diese hätten ihre Werte aufgegeben und seien "von Aufdeckern zu Zudeckern" geworden.

"Die SPÖ braucht eine Koalitionspartner, der ihr ganz genau auf die Finger schaut." Und der auch Tempo mache, wie Wiederkehr betonte. Auch ein Wunsch-Ressort nannte er: "Ich möchte Bildungsstadtrat der Stadt Wien werden." Er würde dann etwa mit Expertinnen und Experten einen Dialog in Sachen Integration suchen. Er sprach sich auch für mehr Autonomie an Schulen aus, damit diese zum Beispiel selbst entscheiden könnten, wie die Deutschförderung durchgeführt werde.

Wiederkehr - dessen Vater als unbegleitetes Kind aus Ungarn geflohen ist, wie er berichtete - plädierte auch einmal mehr dafür, 100 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. "Das ist das, was Wien leicht stemmen kann. Mein Wunsch ist, dass andere Bundesländer auch mitmachen." Der als Flüchtlingskoordinator bereits erfahrene Christian Konrad solle dabei einmal mehr die Koordination übernehmen, schlug Wiederkehr vor. Er stellte eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem früheren Raiffeisen-Generalanwalt in Aussicht.

Die "unmenschliche Politik" der ÖVP sei in diesem Zusammenhang nicht auszuhalten, kritisierte er die Ablehnung der türkisen Bundes-Regierungspartei. Man müsse sich auch im Rahmen einer europäischen Solidarität engagieren, forderte der pinke Rathauspolitiker.

In Sachen Coronavirus befand der Wiener NEOS-Chef: "Wir brauchen einen Neustart der Ampel." Man müsse dies auch europäisch mehr koordinieren, befand er. Das objektive Risiko solle von Experten festgesellt werden, die aktuelle Kommission sei zu politisch besetzt. Die Tests müssten in Wien zudem viel schneller ausgeweitet werden. Wien habe über den Sommer "verschlafen", entsprechende Kapazitäten bereitzustellen.

Quelle: APA

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