Innenpolitik

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger enttäuscht über Türkis-Grün

Parallel zur startenden Regierungsklausur hat sich auch der Parlamentsklub der NEOS am Mittwoch getroffen, um sich auf die kommenden politischen Herausforderungen vorzubereiten. Obfrau Beate Meinl-Reisinger machte dabei aus ihrer Enttäuschung über die derzeitige Performance von Türkis-Grün kein Hehl. Vor allem bei Bildung, Steuern und Klimaschutz fehlte es derzeit an konkreten, mutigen Schritten.

Meinl-Reisinger attestiert Türkis-Grün einen holprigen Regierungsstart SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Meinl-Reisinger attestiert Türkis-Grün einen holprigen Regierungsstart

Meinl-Reisinger zählte zu Beginn ihrer Rede vor den Abgeordneten und Mitarbeitern zwar etliche Punkte im Regierungsprogramm auf, welche die NEOS begrüßten, etwa generelle Bekenntnisse zu Informationsfreiheit, Parteifinanzen, Entlastung und Klimaschutz. In vielen Bereichen sei man aber "blutleer" und vage geblieben. Dabei zeigte sich die NEOS-Chefin weniger von der ÖVP als von den Grünen enttäuscht, die ja immerhin gewisse Kernwerte vertreten würden.

"Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, war noch nicht sehr überzeugend", attestierte Meinl-Reisinger der Koalition einen "holprigen Start". Dabei kritisierte sie vor allem den Zugang zur Inszenierung: "Sie gestalten nicht, sie tun so, als würden sie gestalten." Und: "Eine Präventivhaft in einem Regierungsprogramm hätte es mit NEOS nicht gegeben", ortete sie Angriffe auf die grund- und Freiheitsrechte.

Blutleer sei vor allem das Bildungsprogramm, findet Meinl-Reisinger, die auch den Konflikt mit der ehemaligen Ombudsfrau im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger ansprach: "Was hat die Frau Wiesinger gemacht? Sie hat ihren Job gemacht." Tatsächlich sei die Parteipolitik längst nicht aus den Schulen gedrängt worden. "Und ich weiß, dass NEOS es gewesen sein wird, die diesen Bildungsbeton von Jahrzehnten aufgebrochen haben wird."

Auch die Pensionsproblematik wird laut Meinl-Reisinger im aktuellen Regierungsprogramm "verleugnet", beim Klimaschutz und der Entlastung von Einkommen fehlten Mut- und Gestaltungswille. Überhaupt nicht gerechnet habe man damit, dass ausgerechnet die Grünen der ÖVP bei der inhaltlichen Beschneidung des kommenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Mauer machen würden: "Sie können es verzögern, sie können es nicht verhindern."

Den Rückschlag für die NEOS bei der geschlagenen Landtagswahl im Burgenland sieht die Parteichefin nicht so tragisch, immerhin sei man die erfolgreichste neue politische Bewegung in der Zweiten Republik. "Wir sind die einzig funktionierende Opposition, also die einzige Opposition", so Meinl-Reisinger zu Abgeordneten und Mitarbeitern.

Quelle: APA

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