Innenpolitik

NEOS drängen auf Steuersenkung und Gewerbeordnung

Die NEOS drängen vor der Sondersitzung des Nationalrats auf Steuersenkungen und eine neue Gewerbeordnung. Abgelehnt wird der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für eine Ausbildungspflicht bis 25. Auch die aktuellen Arbeitszeitmodelle hätten nichts mehr mit der Realität zu tun, kritisierte Klubchef Matthias Strolz am Dienstag.

NEOS drängen auf Steuersenkung und Gewerbeordnung SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
NEOS wollen Markt liberalisieren.

Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung trage einmal mehr "Textbausteine" wie etwa Asyl im Titel, stellte Strolz fest und will sich stattdessen auf das Thema Arbeit konzentrieren, denn hier sei die Bilanz dieser und der vergangenen Bundesregierungen "desaströs". Arbeitsplätze würden von Unternehmern geschaffen, die Konzepte von Kern auf diesem Gebiet ähneln für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn jedoch "einem Bauchfleck im Altweibersommer". Konkret stößt er sich etwa an der Ausbildungspflicht bis 25 Jahre - eine "reine Alibiaktion", monierte Schellhorn.

Gefordert sei viel eher eine Liberalisierung des Marktes und der Gewerbeordnung, dadurch würden Arbeitsplätze entstehen, meinte der Abgeordnete. Weiters brauche es steuerliche Entlastungen und "positive Rahmenbedingungen". Strolz bekräftigte außerdem die Forderung nach einer Senkung der Kammerumlage bei Wirtschafts- sowie Arbeiterkammer. Dass ausgerechnet die Wirtschaftskammer bei der Gewerbeordnungsreform bremse, sei ein "Schlag ins Gesicht" aller Unternehmer, ärgerte sich der Klubchef. Auch sollen die Arbeitszeitmodelle an die Realität angepasst werden, so Strolz.

Quelle: APA

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