Innenpolitik

NEOS fehlt Frauen-Schwerpunkt in Regierungsprogramm

Die NEOS sehen im neuen Regierungsübereinkommen die Geschlechtergleichstellung zu wenig berücksichtigt. "Das neue Arbeitsprogramm der Regierung ist in Sachen Frauenpolitik ein schlechter Scherz", meinte die für diesen Bereich zuständige Abgeordnete Claudia Gamon gegenüber der APA. Sie schlägt ein "Update" des 2010 gestarteten Nationalen Aktionsplanes zu diesem Thema vor.

Claudia Gamon fordert Update des Aktionsplanes.  SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Claudia Gamon fordert Update des Aktionsplanes.

"Noch immer sinken die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen nur unwesentlich, Österreich ist im europäischen Vergleich immer noch weit abgeschlagen", meint Gamon zu den Missständen. Die nun von der Regierung angekündigten Maßnahmen, die speziell die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern sollen, seien "nichts als Scheinlösungen". Nichts belege die Antriebslosigkeit der Regierung besser, als die Einführung einer Quote für Frauen in Aufsichtsräten.

Laut Gamon glaubt die Regierung, "durch staatliche Bevormundung Frauen in die Chefetagen der Nation zu bringen". Dabei hake es doch schon viel früher - bereits beim allgemeinen Zugang zum Arbeitsmarkt seien Frauen benachteiligt und hätten gegenüber Männern stets das Nachsehen. "Eine Quote in Aufsichtsräten ist deshalb nur eine Symbolpolitik", findet die Frauensprecherin der NEOS.

Den ebenfalls geforderten Mindestlohn als frauenpolitische Maßnahme zu verkaufen, sei ebenso lächerlich. "Natürlich sind Frauen vermehrt im Niedriglohnbereich tätig, doch ein Mindestlohn ändert nichts an der allgemein schlechten Einkommenssituation gegenüber Männern", findet Gamon. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr als Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bezeichnen, grenze ebenso an eine "Selbstüberschätzung der Bundesregierung".

Um die Gleichstellung voranzutreiben müsse der Nationale Aktionsplan ein umfassendes "Update" erhalten, meinen die NEOS. "Folglich ist es notwendig, dessen Umsetzung ständig zu beobachten, und ein Monitoring dafür zu etablieren", so Gamon. Sie fordert die Einsetzung eines Unterausschusses, um einerseits den Nationalen Aktionsplan einem umfassenden Monitoring und kritischen Analysen aus parlamentarischer Sicht zu unterziehen, und andererseits Input für eine Weiterentwicklung zu geben.

Quelle: APA

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