Innenpolitik

NEOS fordern Abschaffung der Kalten Progression

Durch eine Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung möchten die NEOS die Menschen in Österreich entlasten. Das gaben Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz vor dem Finanzministerium bekannt. Die sogenannte Kalte Progression nehme den Bürgern jährlich eine Milliarde Euro aus der Geldbörse, so Meinl-Reisinger.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will kleine Einkommen entlasten SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will kleine Einkommen entlasten

Man wolle durch die Abschaffung der Kalten Progression insbesondere Menschen mit kleinerem Einkommen sowie den Mittelstand entlasten, sagte Meinl-Reisinger. Die Behauptungen der vorherigen Regierung, die Menschen entlastet zu haben, seien alleine der Hochkonjunktur geschuldet und "reine Augenauswischerei", so die NEOS-Spitzenkandidatin. Sie verlangt sofortiges Handeln, am liebsten schon ab dem nächsten Jahr. "Das ausgeglichene Budget hätte auch ein Hydrant machen können. Der Finanzminister hat sich zurückgelehnt und hat die Geldscheine gezählt." Türkis-Blau hat in 18 Monaten nur "Show, Show, Schlagzeilen und Inszenierungen" produziert.

Laut Berechnungen der NEOS würde ein Arbeiter mit einem jährlichen Einkommen von 19.938 Euro ohne Kalte Progression 1.034 Netto mehr verdienen. Bei einem Einkommen von 64.824 Euro blieben immerhin 1.382 Euro mehr.

Dies sei aber nur ein Teil der "pinken Steuerrevolution", so Schellhorn. Man wolle zusätzlich der Umweltverschmutzung einen Preis geben, sowie die Lohnnebenkosten durch den Entfall der Kommunalsteuer, des Wohnbauförderungsbeitrags und die Streichung der Kammerumlage 2 senken. Dies bringe eine Entlastung von rund 4,8 Milliarden Euro, so Schellhorn. So schaffe man kurzfristig 40.000 und langfristig 100.000 Arbeitsplätze. 

Schellhorn fordert außerdem ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Unternehmern. "Bürokratie killt Wohlstand. Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftspolitik muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die erfolgreiches Unternehmertum ermöglichen.", so Schellhorn.

Auf die Frage, wie man diese Steuerreform finanzieren möchte, verwies Meinl-Reisinger unter anderem auf die von den NEOS geforderte Pensionsreform und die CO2-Steuer. 

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2019 um 12:58 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-fordern-abschaffung-der-kalten-progression-76011124

Kommentare

Schlagzeilen