Innenpolitik

NEOS fordern Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis

Die NEOS bringen das Thema Informationsfreiheit wieder aufs Tapet. Im nächsten Verfassungsausschuss wollen sie einen Antrag auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf die Tagesordnung setzen. Vizeklubchef Niki Scherak forderte Kanzler Sebastian Kurz auf, "seine Versprechungen wahr zu machen". Als Staatssekretär habe sich Kurz 2013 für einen "gläsernen Staat statt gläsernen Bürgern" stark gemacht.

Scherak bezeichnete gültige Regelung als "vorgestrig" SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Scherak bezeichnete gültige Regelung als "vorgestrig"

Die rot-schwarzen Verhandlungen über ein Informationsfreiheitsgesetz scheiterten aber vor einem Jahr. Und jetzt "versucht es Türkis-Blau gar nicht mehr", stellte Scherak gegenüber der APA fest.

Dabei sei es "vorgestrig", dass alle amtlichen Informationen geheim sind - außer es ist ausdrücklich geregelt, dass sie veröffentlicht werden müssen. Mit dem Festhalten an der Amtsverschwiegenheit liege Österreich im "Global Right to Information"-Ranking am letzten Platz von 100 überprüften Staaten.

In Schweden sei das Prinzip der Informationsfreiheit schon seit 1766 in der Verfassung festgeschrieben. Auch in Österreich müssten endlich amtliche Stellen zur Veröffentlichung aller Informationen von allgemeinem Interesse verpflichtet und das Recht auf Zugang dazu verfassungsrechtlich gewährleistet werden, fordern die NEOS. Die Möglichkeit zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses biete sich mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom Mai, wonach Journalisten, Meinungsbildner, Blogger und NGOs Zugang zu relevanten Informationen haben müssen.

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