Innenpolitik

NEOS fürchten wegen Coronavirus um weitere Steuerentlastung

Die NEOS fürchten um Steuerentlastungen aufgrund der vom Coronavirus ausgelösten Krise. Trotz der Krise müsse die Regierung stärkere Anstrengungen unternehmen, um solche sicherzustellen, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch im Vorfeld der Budgetsitzung des Nationalrats kommende Woche. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei außerdem gefordert, kleine Unternehmen zu unterstützen.

Trotz Krise fordert Meinl-Reisinger Spielräume für Steuerentlastungen SN/APA/HANS PUNZ
Trotz Krise fordert Meinl-Reisinger Spielräume für Steuerentlastungen

Österreich habe es nur einmal geschafft, sich einen Polster zu erarbeiten, der gerade jetzt notwendig wäre, vermisst Meinl-Reisinger "ein klares Signal in Richtung Zukunftskompetenz". Konkret wollen die NEOS weitere steuerliche Entlastungen neben der von der "kleinen Tarifreform" der Regierung. Trotz Krise müssten daher Spielräume für weitere Maßnahmen geschaffen werden. "Unsere große Sorge", so Meinl-Reisinger, "ist, dass das alles abmoderiert ist".

"Außerordentliche Antworten" in "außerordentlichen Zeiten" verlangte auch der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Tourismus-, Freizeit- und Kultursektor seien seit Dienstag aufgrund der Regierungsauflagen direkt von der Krise betroffen. Ein "antizyklischer Weg" wäre nun, den Faktor Arbeit vermehrt zu entlasten. Auch die Wirtschaftskammer, die immerhin über 1,7 Mrd. Euro an Rücklagen verfüge, sei nun gefordert, Unternehmen zu stützen.

Grundsätzlich loben die NEOS das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise. Die Beschränkungen etwa bei Veranstaltungen sind für Meinl-Reisinger zwar drastische Maßnahmen, aber in der Situation richtig. Explizit lobte sie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der mit großer Besonnenheit vorgehe. Auch Meinl-Reisinger rechnet mit Schulschließungen. Diese böten aber die Chance, sich mit digitalen Lernmethoden auseinanderzusetzen.

Mit schwächerer Konjunktur und Kurzarbeit wird das Coronavirus auch auf das Budget durchschlagen. Dem Vernehmen nach hat die Regierung intern bisher mit einem Überschuss von 300 Mio. Euro für 2020 gerechnet - ob das hält, ist nun unsicher. Priorität sollten laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller jedenfalls Hilfen für die Wirtschaft haben: "Der Spielraum ist glücklicherweise vorhanden."

Das Finanzministerium gab am Mittwoch keine Auskunft darüber, welche Folgen des Coronavirus für das Budget erwartet werden. Betont wurde, dass die Auswirkungen noch nicht beziffert werden können und beispielsweise auch die Dauer der Grenzkontrollen noch nicht feststehe. Zur Finanzierung der Kurzarbeit verweist das Ministerium auf die Wirtschaftskrise 2009: damals wurden 113 Mio. Euro benötigt. Für alle weiteren Fragen wurde auf die Budgetrede am 18. März verwiesen.

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