Innenpolitik

NEOS kritisieren Parteibuchwirtschaft

Die NEOS wollen nicht nur in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung strengere Regeln, sondern auch bei der Vergabe von Spitzenjobs in staatsnahen Betrieben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Montag transparente Auswahlverfahren inklusive öffentlicher Hearings, wie sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA sagte.

Meinl-Reisinger will strengere Regeln bei Vergabe von Topjobs SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Meinl-Reisinger will strengere Regeln bei Vergabe von Topjobs

"Österreich ist ein Parteienstaat von unerträglichem Ausmaß. In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt", so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die Debatte um Postenvergabe wie in der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Zuletzt hatte vergangene Woche eine falsch verschickte SMS-Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt, in denen er seine Befürchtung deponierte, dass eine Verkleinerung des OeNB-Direktoriums einen Machtverlust der FPÖ brächte.

Das Ö1-Radio zitierte am Montag zu diesem Thema den Wiener Politikwissenschafters Laurenz Ennser-Jedenastik, laut dessen Untersuchungen die Vergabe von Posten in Staatsunternehmen nach Parteibuch in kaum einem EU-Land so ausgeprägt wie in Österreich. "Es gibt natürlich Postenbesetzung nach Parteifarbe auch in anderen Ländern, aber es gibt wenige Länder in Europa, wo das so intensiv ausgeprägt ist wie in Österreich", sagte der Experte im Ö1-"Morgenjournal".

Meinl-Reisinger verwies gegenüber der APA auf einen Entschließungsantrag betreffend Wahlkampfkostenbeschränkung, den die NEOS vergangenen Freitag im Nationalrat eingebracht haben und der nun im Verfassungsausschuss behandelt wird. Darin fordert die pinke Partei, dass die Wahlkampfkostenobergrenze für Parteien bei maximal einem Euro pro Wahlberechtigtem liegen soll. Bei Überschreitung soll die Parteiförderung für ein Jahr gestrichen werden. Auch ein begleitendes, für alle Bürger einsehbares Monitoring der Kosten während des Wahlkampfes wird gefordert.

Darüber hinaus wünschen sich die NEOS, dass der Rechnungshof mit einer vollen inhaltlichen Prüfkompetenz der Parteien ausgestattet werden soll. Dies soll auch deren Parlamentsklubs, Teilorganisationen (auch rechtlich selbstständige Teile der Partei) und politisch nahestehende Organisationen umfassen.

Um gegen Parteibuchwirtschaft vorzugehen, fordert die Partei "transparente Auswahlverfahren" mit Hearings - "so wie sie bei der Bestellung der Richter am Europäischen Gerichtshof gang und gäbe sind". Auch strenge Unvereinbarkeitsregeln stehen auf der Wunschliste der NEOS.

Auch der Parlamentsklub "Jetzt" (vormals "Liste Pilz") die parteipolitischen Postenbesetzungen in Österreich kritisiert. "Es ist untragbar, dass demokratie- und wirtschaftspolitisch zentrale Positionen noch immer auf Basis von Parteibüchern besetzt werden", erklärte Klubobmann Bruno Rossmann in einem Statement gegenüber der APA.

Es sollten nicht nur Kompetenz und teilweise auch schon die mitgebrachte Strategie der Bewerber die wichtigsten Auswahlkriterien bilden, sagte der Klubchef. "Vor allem sollte sowohl über die Kriterien als auch über die letztliche Auswahl völlige Transparenz herrschen", so Rossmanns Forderung.

Bezug nehmend auf die bisherigen Postenbesetzungen der ÖVP-FPÖ-Regierung meinte der "Jetzt"-Abgeordnete: "Sie beweist hier einmal mehr, wie alt der neue Stil ist. Dass Umfärben eine der größten Stärken des neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist, durften wir anhand der nun türkisen ÖVP schon im Wahlkampf miterleben. Dass die FPÖ und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hier wieder einmal eine besonders fragwürdige Form des Traditionsbewusstseins beweisen und dermaßen unverschämt und stümperhaft in das Spiel einsteigen, zeigt, wie dringend hier mit gesetzlichen Bestimmungen vorgesorgt werden muss. Umfärben ist zur kennzeichnenden Marke dieser Regierung geworden." Damit müsse Schluss gemacht werden - und zwar "jetzt", wie Rossmann betonte.

Quelle: APA

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