Innenpolitik

NEOS kritisieren Umgang mit Gesundheitsdaten

Die NEOS kritisieren den Umgang mit Gesundheitsdaten in der Corona-Krise. Für Obfrau Beate Meinl-Reisinger ist der Zugriff durch den Staat "hochproblematisch". Die Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie befürworten die NEOS zwar weiterhin, sehen aber grobe Versäumnisse bei der Hilfe für Unternehmen und im Bildungsbereich. Von der Regierung erwartet sich Meinl-Reisinger "Prioritätensetzung".

Für Meinl-Reisinger ist Zugriff durch Staat "hochproblematisch". SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Für Meinl-Reisinger ist Zugriff durch Staat "hochproblematisch".

"Wir werden Österreich jetzt nicht zum Überwachungsstaat machen", meinte die NEOS-Chefin angesichts mehrerer Vorstöße der Regierung, Zugriff auf die Gesundheits- und Bewegungsdaten im Kampf gegen das Coronavirus zu erhalten. Als Beispiel nannte sie einen kurz vor der Nationalratssitzung vorgelegten Abänderungsantrag, der vorsieht, zum Zweck der Versorgung Daten Erkrankter an die Gemeinde zu melden.

Die Hilfsleistungen der Regierung für die Unternehmen laufen für die NEOS wiederum zu bürokratisch und zu langsam. Zudem herrsche oft Unklarheit, wer nun Ansprechstelle für die jeweilige Hilfe sei. Auch Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn versteht die "chaotischen Verhältnisse" nicht, zumal die Regierung ständig nachbessern müsse. Zudem habe man von einer neu gegründeten Abwicklungsgesellschaft erfahren, die unter der Staatsholding ÖBAG angesiedelt sei.

NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre verlangt wiederum mehr Klarheit für Österreichs Schülerinnen und Schüler. Zwar sei man nicht blauäugig und wisse, dass es noch keinen konkreten Zeitplan geben könne. Was aus dem Bildungsministerium komme, sei aber zu wenig. Künsberg Sarre fordert unter anderem eine klare Ansage zur Matura, aktives Lerncoaching, eine Professionalisierung des E-Learnings und gezielte Lehrerfortbildung.

Quelle: APA

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