Innenpolitik

NEOS machen Druck für ORF-Reform

Die NEOS erhöhen den Druck in Richtung ORF-Reform. Kommt es bis Ende Oktober nicht zu einer Reformgruppe unter Beteiligung aller Parlamentsparteien, wollen die NEOS im ersten Halbjahr 2017 ein ORF-Volksbegehren starten. Dies erklärte NEOS-Parteichef Matthias Strolz im Interview mit der APA.

NEOS machen Druck für ORF-Reform SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Strolz droht mit Volksbegehren.

"Es ist der ORF genauso in einer Zeitenwende wie das gesamte politische System. Es versteht heute keiner mehr, dass zwei parteipolitische Freundeskreise ein Milliardenunternehmen steuern. Der ORF ist nicht die alleinige Angelegenheit von SPÖ und ÖVP, sondern Angelegenheit des Volkes. Das Volk zahlt ihn. Wir fordern bis spätestens Oktober den Auftakt zu einer umfassenden ORF-Reform unter Beteiligung aller Parlamentsparteien. Wenn die Regierung das nicht macht, werden wir mit Verbündeten aus der Zivilgesellschaft ein ORF-Volksbegehren vorbereiten und für eine Befreiung des ORF sorgen", sagte Strolz.

Die NEOS plädieren für einen unabhängigen ORF und eine große Gremienreform. "Der Stiftungsrat gehört weg. Parteipolitischer Einfluss darf nicht Ach und Weh dieses Unternehmens beeinflussen", meinte Strolz. Eine Stifterversammlung soll einen stark am Aktienrecht orientierten Aufsichtsrat bestellen. Dieser neue ORF-Aufsichtsrat soll nur mehr 15 statt der 35 Mitglieder des derzeitigen ORF-Stiftungsrats haben. Für die Stifterversammlung schweben den NEOS 52 Personen vor: 13 politische Vertreter, 13 gesellschaftliche Vertreter von Sozialpartnern, NGOs, Universitäten oder ähnlichen Gruppierungen, 26 Vertreter aus dem Kreis der Gebührenzahler, die per Zufall und schöffengleich ausgewählt und berufen werden sollen. "Damit nicht wieder Partei-Freundeskreise ihre elenden Krakenarme ausfahren und alles verschlingen", so der NEOS-Chef.

Neben der parteipolitischen soll es auch zu einer ökonomischen Entzerrung kommen. Der marktverzerrenden Stellung des ORF wollen die NEOS mit der Beschränkung auf einen zu definierenden Public-Value-Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Sender begegnen. Zugleich soll der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten. "Es sind hinterwäldlerische Vorstellungen, dem ORF das nicht zu erlauben", sagte Strolz.

Eine Erhöhung der ORF-Gebühren, die von der ORF-Führung bis Herbst beantragt und vom ORF-Stiftungsrat im Februar beschlossen werden könnte, lehnen die NEOS ab. "In Zeiten, wo die Reallöhne sinken, ist das so was von daneben. Wir können nicht so tun, als wäre nichts und legen noch mal 65 Millionen Euro Zwangsgebühren oben drauf. Mit Landes- und Bundesabgaben wären das dann pro Haushalt rund 300 Euro im Jahr."

Die ORF-Reform und die Frage der ORF-Gebühren sollte gemeinsam mit der im Herbst geplanten Reform der Presse- und Medienförderung geklärt werden, so Strolz. "Man kann nicht die Medienorgel des Landes mit einem Gebührenvolumen von 600 Millionen Euro außen vor lassen. Man kann über Medienförderung in Österreich nicht umfassend diskutieren, wenn man den ORF da draußen lässt. Das muss Hand in Hand mit einer modernen ORF-Reform gehen." Außerdem befinde man sich erst in der Hälfte der Legislaturperiode, es sei daher "inakzeptabel", die notwendige Reform des ORF nicht gleich anzugehen.

Quelle: APA

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