Innenpolitik

NEOS orten "Marketingschmäh" bei 70.000 Euro-Regierungslogos

Der einheitliche Außenauftritt der Ministerien kostet 70.000 Euro. Das geht laut Medienberichten vom Dienstag aus einer Anfragebeantwortung des Kanzleramts an NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak hervor. Ursprünglich hatte es geheißen, das Logo sei "mit hauseigenen Ressourcen entwickelt" worden - Scherak ortet deshalb nun "zumindest eine Verschleierung der Tatsachen" und einen "Marketingschmäh".

NEOS- Mandatar Scherak kritisiert die Vorgehensweise der Regierung SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
NEOS- Mandatar Scherak kritisiert die Vorgehensweise der Regierung

Das neue Logo der Regierung mit einer adaptierten Form der rot-weiß-roten Flagge wurde Mitte Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel sei ein moderner, einheitlicher Außenauftritt sämtlicher Bundesministerien, wie in einer Aussendung des Regierungssprechers erklärt wurde. "Das Logo wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kreativ- und dem Grafikteam des Bundeskanzleramts mit hauseigenen Ressourcen entwickelt", hieß es damals. Nach einem Bericht der Rechercheplattform "Addendum", wonach allerdings auch ein externer Designer verdient, der schon ein ähnliches Logo für das Außenministerium unter dem damaligen Minister und heutigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erarbeitet hatte, stellte Scherak eine parlamentarische Anfrage zu den tatsächlichen Kosten.

"Währenddessen vorherige Regierungen das Vorhaben eines einheitlichen Außenauftritts nicht umgesetzt haben, ist es der neuen Bundesregierung nunmehr gelungen, ein einheitliches Corporate Design durch den Bundespressedienst ohne zusätzliche Kosten zu erarbeiten", heißt es zunächst auch in der Anfragebeantwortung selbst, die der APA vorliegt. Die notwendigen Anpassungen in den Ressorts sollten "besonders ressourcenschonend" vorgenommen werden, betont Kanzler Kurz in der Beantwortung. Eine rechtlich korrekte Umsetzung sei aber unumgänglich: "Wesentlich war dabei, mit dem neuen Corporate Design nicht in das geistige Eigentum anderer einzugreifen", wird argumentiert. Daher sei nach Befassung der Finanzprokuratur mit der Agentur des Designers eine Vereinbarung abgeschlossen worden: Konkret geht es um einmalig 62.000 Euro für die Werknutzungsrechte und bis zu 8.000 Euro für "unterschiedliche Werkdienstleistung".

Die Regierung habe ursprünglich bezüglich der Kosten offensichtlich nicht alles kundgetan, ärgert sich Scherak. "Es ist unseriös, wenn man sagt, es entstehen keine Kosten", man dann aber Werknutzungsrechte bezahlen müsse. Das passe nicht mit dem Motto "Sparen im System" zusammen, das ÖVP und FPÖ so gerne bemühten.

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