Innenpolitik

NEOS plädieren für Minister-Hearings im Parlament

Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ sprechen sich die NEOS erneut für öffentliche Minister-Hearings im Parlament aus. NEOS-Mandatarin Irmgard Griss will diese Anhörungen ganz unbürokratisch einführen. "Das braucht kein Gesetz, nichts, nur einen Termin für ein Hearing im Parlament", sagte sie.

Griss fordert unbürokratische Hearings SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Griss fordert unbürokratische Hearings

Die Ministeramtsanwärter sollten in dem Hearing ihre Qualifikationen, ihr Fachwissen und ihre Pläne vorstellen. Dies könnte live übertrage werden, im Vorfeld sollen Bürger ihre Fragen einbringen können. In anderen Ländern und im EU-Parlament sei dies längst üblich, betonte Griss.

Gefordert seien die künftigen Regierungsparteien, die immer wieder betont hätten, für einen neuen politischen Stil zu stehen. Außerdem hofft Griss, Bundespräsident Alexander Van der Bellen (in dessen Kompetenz die Ernennung der Regierungsmitglieder fällt) von Hearings überzeugen zu können. Sie verwies darauf, dass die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. "Daher ist es notwendig, dass die Arbeit der Regierung auf einer gemeinsamen Vertrauensbasis beginnt."

NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak verlangte zudem, die Sitzungen von Parlamentsausschüssen endlich öffentlich zu machen. Auch hier sollte man sich das Europäische Parlament zum Vorbild nehmen. Einer der Vorteile wäre aus Sicht der NEOS, dass die Praxis, Oppositionsanträgen mittels Vertagung ein "Begräbnis erster Klasse" zu verschaffen, nicht mehr aufrecht zu erhalten wäre. Für das Plenum pochen sie auf eine elektronische Abstimmungsanlage.

In der Parteienfinanzierung verlangen die NEOS eine Transparenzverpflichtung auch für Abgeordnete, Vorfeldorganisationen und Vereine. Der Rechnungshof solle echte Prüfrechte erhalten, derzeit gelte hier "eines der absurdesten Gesetze", so Scherak. Ein weiteres Anliegen ist es, endlich für ein Informationsfreiheitsgesetz zu sorgen.

Quelle: APA

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