Innenpolitik

NEOS schießen sich auf Kern und Kurz ein

Die NEOS nehmen zunehmend Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Visier. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Plenarwoche des Nationalrats warf Parteichef Matthias Strolz dem Duo mangelhafte Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft vor und kritisierte einmal mehr die letzten europapolitischen Ansagen der Regierung.

Strolz ortet "Trump-Le Pen-Virus" in Regierung.  SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Strolz ortet "Trump-Le Pen-Virus" in Regierung.

Angesichts des Vorhabens, neu zureisende Ausländer nicht mit einem Beschäftigungsbonus zu versehen und die Familienbeihilfe den Lebenserhaltungskosten im Land der Kinder anzupassen, sah Strolz die Regierung vom "Trump-Le Pen-Virus" infiziert - und dieser erzeuge im großen Stil "Bullshit". Da es in Sachen Europa Gegenwind gebe, habe die Regierung einfach umgedreht, um Rückenwind zu erhalten. Dem setze NEOS Haltung entgegen, warb Strolz wieder einmal für eine Republik Europa.

Ärgerlich ist für den NEOS-Chef, dass die Regierung bei der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft nicht an einem Strang ziehe. Sowohl der Kanzler als auch der Außenminister verfolgten eine eigene Agenda, und diese habe noch dazu nichts mit Österreich oder Europa zu tun sondern einzig mit Parteitaktik für SPÖ bzw. ÖVP. Strolz würde hingegen vorschweben, einen Europäischen Konvent einzusetzen, der in der österreichischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 dann Fahrt aufnehmen sollte.

Außenpolitik ist vor allem in der Plenarsitzung vom Mittwoch ein Thema. Einerseits wird der außenpolitische Bericht behandelt, andererseits hat die FPÖ für die "Aktuelle Stunde" den Titel "Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem" ausgewählt.

In der Causa Eurofighter würden die NEOS einem U-Ausschuss zustimmen, wenn die Freiheitlichen diesen mit ihren Stimmen ermöglichen. Seine Partei stehe für Aufklärung und habe entsprechende Kompetenz schon im Hypo-Ausschuss bewiesen, meinte Strolz.

Dass es bis dato praktisch keine Wortmeldungen der NEOS in dieser Frage gab, begründete Strolz damit, dass die Stimmen seiner Partei in dem Fall nicht entscheidend seien. Man könnte weder einen Ausschuss ermöglichen noch verhindern. Die Entscheidung obliege FPÖ und Grünen.

(APA)

Aufgerufen am 24.06.2018 um 05:12 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-schiessen-sich-auf-kern-und-kurz-ein-332209

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