Innenpolitik

NEOS sehen Opposition beim Wahlrecht "außen vor gehalten"

Bereits vor der gemeinsamen Präsentation ihrer Pläne zur Wahlrechtsreform müssen SPÖ und ÖVP Kritik einstecken. NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak warf den Koalitionsparteien vor, die Oppositionsparteien mit diesem Vorgehen "außen vor zu halten". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sprach von "typischer Oppositionsreaktion".

NEOS-Verfassungssprecher Scherak kritisiert Vorgehen von SPÖ und ÖVP.  SN/APA/HANS PUNZ
NEOS-Verfassungssprecher Scherak kritisiert Vorgehen von SPÖ und ÖVP.

"Diese Art von 'Friss-oder-stirb'-Entwürfen können wir nicht akzeptieren", sagte Scherak am Dienstag zur APA. "Ganz unabhängig vom Inhalt ist das ein Schlag ins Gesicht für das Parlament, dessen ureigenste Aufgabe ja auch das Wahlrecht ist", ärgert sich der NEOS-Mandatar, der den Koalitionsparteien schlechten Stil vorwirft. Er erinnerte etwa an die Vereinbarung, nach der Bundespräsidentschaftswahl eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten. "Es gibt sogar einen Unterausschuss dazu, der noch nie getagt hat", so Scherak. Er sieht durch das Vorgehen den Parlamentarismus ad absurdum geführt.

Schieder strebt für die Neuerungen im Wahlrecht jedenfalls eine möglichst breite Einigung an. Inhalte verriet er am Dienstag vor dem Ministerrat nicht, stattdessen verwies Schieder auf die geplante Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am morgigen Mittwoch.

Man werde am Mittwoch die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP zum neuen Wahlrecht präsentieren, dabei handle es sich um jene Punkte, die man für mehrheitsfähig erachtet. Die Vorschläge werde man dann mit den anderen vier Parteien erörtern. Es sei "ganz normal", dass man gemeinsam als Regierungsparteien überlege, wofür man in den Verhandlungen mit den anderen Parteien eintritt, betonte Schieder.

Wiewohl der entsprechende Unterausschuss zum Wahlrecht noch nicht getagt hat, verwies Schieder darauf, dass es zu dem Thema laufende Gespräche gebe. Die Kritik der NEOS, dass man noch nicht eingebunden worden sei, qualifizierte Schieder als "typische Oppositionsreaktion" ab.

Wir lassen niemanden außen vor", sagte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Es gebe noch genügend Zeit, mit der Opposition zu diskutieren.

Für die Reform brauchen die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Grünen oder Freiheitlichen. Lopatka hofft, dass am Ende beide mit an Bord sind.

Quelle: APA

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