Innenpolitik

NEOS starten Petition für europaweite CO2-Steuer

Die NEOS haben im laufenden EU-Wahlkampf eine Petition für eine europaweite CO2-Steuer gestartet. Das Schreiben geht auf eine Initiative von Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zurück und wird - neben Prominenten aus Kunst und Kultur - von den Wirtschaftsnobelpreisträgern Edmund Phelps und Robert Aumann sowie IHS-Chef Martin Kocher unterstützt.

CO2-Steuer für Klimaschutz SN/APA (Archiv/dpa)/Uwe Anspach
CO2-Steuer für Klimaschutz

Auch Schauspielerin Birgit Minichmayr, Kabarettist Thomas Maurer, Schriftstellerin Vea Kaiser, der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) und Forum Alpbach-Geschäftsführer Philippe Narval zählen zu den Unterzeichnern. In der Petition, die sich an die "EntscheidungsträgerInnen Europas" wendet, wird die europaweite Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer gefordert. "Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um die für das Klima schädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern", heißt es. "Die Petition soll den Druck auf die Regierungen erhöhen, endlich Lösungen auf den Tisch zu legen", sagte Schellhorn gegenüber der APA. "Es geht darum, wirksame Lenkungsmaßnahmen einzusetzen und gleichzeitig die Steuern auf Arbeit massiv herunter zu fahren."

Die Steuer müsse schrittweise eingeführt und sukzessive erhöht werden, damit Konsumenten und Industrie sich an die Ökologisierung des Steuersystems anpassen können, fordern die NEOS. Die Einnahmen aus der Steuer sollten zur Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere bei niedrigeren Einkommen, genutzt werden. Die Petition kann unter www.carbontaxnow.eu unterstützt werden.

Die ÖVP hat einer CO2-Steuer bereits eine Absage erteilt. NEOS, Grüne und EUROPA Jetzt sprechen sich dagegen dafür aus, eine solche Abgabe auf nationaler Ebene einzuführen, wenn es keinen EU-weiten Beschluss gibt. Das geht aus einem Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace hervor, die die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl zu ihren Positionen zum Klimaschutz befragt hat. Am besten schneiden bei dem Thema laut Greenpeace Grüne und EUROPA Jetzt ab, dicht gefolgt von SPÖ und NEOS.

ÖVP und FPÖ sei der Klimaschutz dagegen kaum ein Anliegen, kritisiert die Organisation. Die ÖVP habe mehr als der Hälfte der abgefragten "klimarelevanten Maßnahmen" nicht zugestimmt und die FPÖ trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf die Anfrage reagiert. Außerdem hätten die Freiheitlichen in der vergangenen Legislaturperiode bei nahezu jeder wichtigen Abstimmung gegen Klimaschutz gestimmt, kritisiert Greenpeace.

Quelle: APA

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